Genozid als Superformel im internationalen Recht

Das Interessante ist ja nicht, dass der Genozid-Begriff von der Ukraine benutzt wird, um Kriegsverbrechen anzuprangern. Sondern dass der Begriff Genozid zur Legitimation des russischen Angriffskriegs herhält. Die ukrainische Naziregierung habe den Genozid der russischen Bevölkerung in der Ukraine ausgelöst. Nach der deutschen Formel "Nie wieder Auschwitz" (Fischer zum Kosovoproblem) wurde dieses Argument das erste Mal als Eingriffsgrund zum Krieg angewendet. Russland hat diese Formel in "Genozid verhindern" abgewandelt.
Desweiteren wird der Genozid als Formel für eine rückwirkende Strafbarkeit etabliert, mit der durch neue Rechtssetzung alte rechtliche Verhältnisse uminterpretiert werden können.
Und nicht zuletzt wird der Begriff benutzt, um Sonderrecht für bestimmte Opfergruppen zu ermöglichen.
Die Universalformel eignet sich also für die Aufweichung von drei Rechtsprinzipien, die international, also überstaatlich, durchgesetzt werden sollen.
1. Krieg darf nur durch das Selbstverteidigungsrecht eines Staates legitimiert werden.
2. Keine Rückwirkung von Gesetzesänderungen, die Rechtsverhältnisse im Nachhinein für nichtig erklären und damit jegliche Rechtssicherheit zerstören.
3. Keine Sondergesetze die bestimmte Personengruppen privilegieren, indem man ihnen einen besonderen Status zuerkennt.

Möglich wird damit:
1. Ein Angriffskrieg,
2. Die Enteignung von Volksvermögen, die Revision bestehender Land- und Besitzverhältnisse gegenüber Staaten und Bevölkerungen,
3. Die Abschaffung der Gleichheit vor dem Gesetz.
Rechtssicherheit und Besitzstandswahrung werden zugunsten einer moralischen Haltung aufgegeben, die Moral als Ausnahmetatbestand installiert, um eine Beweisumkehr oder Enteignungen zu legitimieren.

Der historische Hintergrund ist klar, Deutschland musste nach der Kapitulation einem neuen Siegerrecht unterworfen werden, denn es hatte jegliche Souveränität eingebüßt. Diese neue Rechtssetzung wurde zum allgemeinen Völkerrecht deklariert, jeder Staat bekam damit ungewollt einen potentiellen Besiegtenstatus auferlegt.

Näheres in meinem Beitrag in Twitter nachzulesen:
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