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  • desaboya

mehr als 1000 Beiträge seit 07.10.2015

Putschversuch des Parlamentes gestoppt

Es gibt eine europäische Verfassung, und die heißt Vertrag von Lissabon.

Da steht drin, der Kommissionspräsident wird von den Staaten ernannt und vom Parlament bestätigt.

Wenn das Parlament meint, selber den Präsidenten per Kür des Spitzenkandidaten auszusuchen, ist das gegen die Verfassung.

Und im Gegensatz zum undemokratisch gewählten Europaparlament sind die Mitglieder des europäischen Rates demokratisch gewählten Parlamenten verantwortlich.

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