Olle Knolle schrieb am 11.11.2021 16:22:
Und was soll falsch daran sein, Gesetze so zu formulieren, dass diese grundrechtskonform sind?
Auf Ihre willentlich falsche Interpretation gehe ich mal nicht ein.
Es ist die Konnotation.
Oder wie der Volksmund sagt: "Der Ton macht die Musik"
Wenn es so gemeint ist, warum wird es nicht so gesagt? Im Zitat taucht "grundrechtskonform" gar nicht auf. Auch nicht eine Formulierung wie "...es nicht mehr nötig ist, dass Gerichte die Verordnungen wegen Grundgesetzwidrigkeit kippen."
Da steht klipp und klar, dass den Gerichten die Möglichkeit genommen werden soll.
Wenn man jemandem eine Möglichkeit nimmt, dann möchte man die Handlungsfreiheit dieser Person einschränken.
GWH
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.11.2021 17:29).