Es ist ein Justizskandal der besonderen Art - direkt aus seiner Funktion als Vize-Fraktionsvorsitzender einer Regierungspartei wechselt Stefan Harbarth in das Bundesverfassungsgericht. Dort soll er nächstens über die Rechtsmässigkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher urteilen, an denen er als Politiker selbst mitgewirkt hat. Mit wenig Aussicht auf Erfolg hat die Linke gegen Harbarth einen Befangenheitsantrag gestellt.
Der deutsche TV-Zuschauer erfährt von diesem Rechtsstaats-Absurdum nach meiner Recherche allerdings überhaupt nichts. ARD, ZDF, N-TV (Bertelsmann) und N24 (Springer) zeigen sich zwar häufig empört über den vermeintlichen Abbau von Rechtssstaatlichkeit, - in Ungarn oder Polen - über den Fall Harbarth aber schweigt man sich.aus.
Das ist nur ein Beispiel von vielen koordinierter Informationsblockaden, denen zumeist auch die grosse Mehrheit der Regionalzeitungen angeschlossen ist. Informiert wird in überregionalen Zeitungen und Internet-Medien, bei denen man ausgehen, dass ihre Nutzer auch ausländische/fremdsprachige bzw. alternative deutsche Medien nutzen. Das heisst: Ca. 80 % der Bevölkerung, die sich nur TV und/oder Regionalzeitung nutzen, sind von solchen Informationen ausgeschlossen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.01.2019 09:54).