Zasper schrieb am 21.10.2024 16:44:
Guckstu schrieb am 20.10.2024 15:24:
Wenn ein Netschajew davon faselt, dass bei Istanbul noch ein Friedensabkommen möglich gewesen sei?
Vermutlich ist dies entweder seine Ansicht, oder die Ansicht, die er als die seine zu vermitteln versucht.
Nur ist diese Ansicht Quatsch.
Und es ist wirklich egal, ob er selbst der Populist ist oder sich für Populismus hergibt, sein Populismus vergiftet das Klima.
Westliche Stimmen vertreten vermutlich eine gegenteilige Ansicht, oder versuchen zumindest, eine gegenteilige Ansicht als die ihre zu vermitteln.
Ich vermute, weder du noch ich können bei solchen Themen objektiv beurteilen, wie es tatsächlich um die Fakten bestellt ist.
Doch, können wir.
Der letzte Vertragsentwurf ist ja bekannt.
Und da steht im Anhang, dass die Ukraine sich bitteschön kapitulationsbereit hinlegen soll.
Wie man sowas als Friedensabkommen hinstellen kann, ist mir bis heute ein Rätsel, die einzige Erklärung ist wirklich Propaganda. Und da die Deutschen gern Frieden hätten, ist es zumindest in Deutschland Populismus.
Jedenfalls kann es m.E. nicht schaden, Vertreter aller möglichen Seiten zu Wort kommen zu lassen, und sich ein eigenes Bild zu machen. Heißt es nicht immer, "Populisten dürften ihre Meinung zwar frei äußern, müssen aber mit Gegenrede rechnen"? Dann einfach dran halten, und unsinnige Argumente entkräften.
Gern geschehen.
Gerade die Istanbul-Geschichte ist ja nun wirklich so oft widerlegt worden, dass jeder Versuch, das als etwas Neutrales, noch zu Beurteilendes oder gar als etwas Positives hinzustellen, selbst schon einen Propagandaverdacht erzeugt.
Ob derjenige nun einfach auf anderer Leute Propaganda hereingefallen ist, die Natur dieses Abkommens einfach nur nicht wahrhaben will oder selbst als Propagandist bezahlt wurde, ist dabei fast nebensächlich: Propaganda ist Propaganda; wer mir damit kommt, wir aufgeklärt, und wer dann weitere fragwürdige Dinge tut statt der Sache selbst auf den Grund zu gehen, ist damit eindeutig als Propagandist klassifiziert, dann fällt er unter "nicht wahrhaben wollen" oder "bezahlt", und weder das Eine noch das Andere kann man noch Ernst nehmen.
Wenn eine Wagenknecht Friedensverhandlungen fordert und momentan lässt die russische Seite nur Kapitulationsverhandlungen zu?
Abgesehen davon, dass ich die Wortwahl "Kapitulationsverhandlungen" für Polemik halte:
Nein, das ist EXAKT die Sachlage.
ALLE Vorschläge der russischen Seite haben bisher die Passagen dringehabt, dass die Ukraine keinem Verteidigungsbündnis beitreten darf und abzurüsten ist, und das heißt natürlich, dass die Ukraine beim nächsten Überfall der Russen hilflos ist (keine Verbündeten) und wehrlos ist (keine nennenswerte eigene Armee).
ist es nicht zumindest ab und zu der Fall, dass Waffenstillstände oder Friedensschlüsse auf Kompromissen beruhen?
Nur dass die russische Seite keine Kompromisse anbietet.
Sogar noch im Gegenteil mehr Land fordert, als sie überhaupt besetzt hält (kompletter Donbas plus was sie besetzt haben, wenn ich es richtig im Kopf habe).
Sie haben sogar offen gesagt, ein Waffenstillstand sei ja nicht das Ende des Kriegs, das käme erst, wenn die Ukraine "entnazifiziert" sei, d.h. eine Regierung nach ihren Wünschen eingesetzt ist.
Das ist immer noch kein Kompromiss.
Wenn jede Seite der Ansicht ist, alles außer den eigenen Maximalforderungen wäre eine Kapitulation, sind Verhandlungen vermutlich von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Dann geht's natürlich nur über Sieg und Niederlage (der heute gerne so genannte "Siegfrieden").
Richtig.
Und die Russen sind immer nur mit Maximalforderungen rübergekommen, die Ukraine erst danach reagiert und ihre eigenen Maximalforderungen aufgestellt.
Wäre die Ukraine so drauf wie die Russen, würde sie sagen: Die russische Aggression ist uns zu gefährlich, wir brauchen auf russischem Gebiet einen Sicherheitskordon von 100 Kilometern demilitarisierter Zone unter ukrainischer Besetzung, an der Grenze und am Schwarzen Meer - damit kommen auch eure Schwarzmeerhäfen unter Militärverwaltung und ihr dürft sie nur noch für rein zivile Zwecke einsetzen. Oh, und die russische Armee muss entnazifiziert werden (da wäre viel zu tun) und die imperialistische russische Regierung gehört abgesetzt, es sind Wahlen unter internationaler Beobachtung abzuhalten.
DAS wären Maximalforderungen. Nicht ein schüchternes "wir wollen unser Land zurück uns sonst nix", das ist nicht das Maximum, sondern nur recht und billig.
Einfach mal nur als Realitätscheck. Dass derartige Forderungen nicht durchsetzbar wären, ist logisch, aber "maximal" bemisst sich ja nicht nach Durchsetzbarkeit, sondern nach Legitimität - und da die Aggression von Russland ausgegangen ist, wäre es für die Ukraine legitim, Russland zukünftige Aggressionen zu verunmöglichen, genauso, wie Russland der Ukraine jede Aggression verunmöglichen will.
Und die russische Position ist ja sowieso nur ein Vorwand. Die Ukraine hatte ja nie vor, Russland anzugreifen, das ist eine dreiste Propagandalüge des Kreml.
Ich verstehe nicht, wie man die ukrainischen Forderungen als nicht weniger maximal als die russischen hinstellen kann.
Wenn ein Höcke von "Remigration" schwafelt?
Was erst mal ein ziemlich neutraler Begriff ist. Zum "Unwort" wurde es nur durch den exzessiven Gebrauch der diversen Shitstorm-Anheizer.
Nee, durch den Gebrauch durch die Rechtsextremen.
Machst du hier grad rechtsextremes Framing?
Wenn ideologisierte Linke alles Übel auf der Welt dem Kapitalismus zuweisen, als wären Fremdenfeindlichkeit und Hass nicht ebenfalls verantwortlich?
Gibt's solche überhaupt noch, außer vereinzelt?
Ist doch egal. Das sind jedenfalls genauso Populisten, wenn auch vielleicht erfolglose.
Viele haben den Eindruck, dass Linke heutzutage nur noch Genderkram, Feminismus, "No Borders" und "überall Nazis" als Themen haben, und Kapitalismuskritik kaum noch Thema ist?
Die Kapitalismuskritik zieht in Deutschland halt nicht, also schließen sich nur sehr wenige Menschen den Kapitalismuskritikern an.
Aber wie gesagt: Populist ist erstmal Populist. Das war ja nur eine Aufzählung von Beispielen.
Wagenknecht ist übrigens nicht erfolglos, hatte aber immer auch Kapitalismuskritik im Programm. Keine Ahnung, ob sie das heute noch betreibt oder einfach nur kleiner schreibt, wo sie doch den Kriegt als viel zugkräftigeres Thema entdeckt hat. Populistin halt, es wird das in den Vordergrund geschoben, womit man Punkte sammelt, nicht das, was tatsächlich wichtig ist.
Und der Krieg ist für Deutschland fast unwichtig. Die Probleme mit der ungleichen Einkommensverteilung sind viel wichtiger - aber das Thema ist halt unbeliebt, die Hilfsempfänger wählen nicht nach ihren Interessen, die Wohlhabenden hingegen sehr wohl.
Zu Zeiten, in denen vormals eher linke Parteien dem Neoliberalismus anheim gefallen sind?
Das ist ja nur die SPD.
Die Linke ist immer noch ziemlich anti-neoliberal - wobei ich immer noch das Gefühl habe, dass deren Programm nicht so wichtig ist, weil die sich untereinander immer noch nicht so richtig einig sind.
Dass die AfD mittlerweile voll auf der neoliberalen Schiene läuft, hat sich immer noch nicht bei allen rumgesprochen.
Das ist wirklich ein Thema, auf dem das BSW gewaltig punkten kann. Müsste ich den Wahlkampf des BSW organisieren, würde ich denen raten: Schlagt auf die AfD ein, die will Gewalt und Hass, und sie hat ein völlig neoliberales Programm, bei dem sie euch auch noch das letzte Hemd wegnehmen will. Und es wär nicht mal populistisch, die Praxis mit Gewalt und Hass erleben wir bereits, die Planungen für das Neoliberale stehen im Parteiprogramm drin.
Und BSW wäre das VIEL kleinere Übel. Die wollen wenigstens nicht die Parteiendemokratie abschaffen; auch wenn ich kein großer Freund der bundesdeutschen Verhältnisse bin, ist das, was die AfD und diverse AfD-nahe Kreise wollen sogar autoritär, wenn nicht diktatorisch, und DAS wäre wirklich die endgültige Katastrophe.
Wenn Söder rumsödert?
Hier beliebigen Politikernamen eintragen. Wo ist die News?
Nee, Habeck und Baerbock machen Sachpolitik.
Die habe ich noch nicht mit reinem Populismus erlebt, dass sie wie Söder das Fähnchen nach dem Wind hängen und erst die Atomkraft gar nicht schnell genug abschaffen können und dann den Atomausstieg komplett aufhalten wollen.
Söder ist da wirklich besonders populistisch. Oder Fähnchen nach dem Wind.