HierIstMarco schrieb am 31.07.2023 17:14:
Ihr beide unterschätzt die Beständigkeit von Verfassungen. Nur weil das der am stätksten festgesetzte Text in einem Staatssystem ist, heißt das nicht, dass eine richterliche Uminterpretation, eine Änderung oder sogar ein kompletter Austausch nicht plötzlich ganz schnell gehen kann. Wenn der Wille da ist, ist eine Verfassung kein Hinderniss mehr.
Zur Not ist die Verfassungsanpassung halt wie bei Minsk 2 ein Bestandteil des Verhandlungsfriedens, und wird bei vorhandenem Friedenswillen dann eben auch umgesetzt - was übrigens immer eine gute Gelegenheit ist, Freiheitsrechte zu verankern (wie z.B. stärkeren Föderalismus und damit mehr Selbstbestimmung).
Da die Russen Minsk II gebrochen haben, musste auch keine Verfassung geändert werden.
Aber in einem haben Sie recht: Genau genommen ist Putin in Person die Verfassung Russlands und die kann abends anders zu Bett gehen, als sie morgens aufgestanden ist.