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  • wh2m

705 Beiträge seit 08.12.2000

Demokratie? Welche Demokratie?

Welche Demokratie? Das gibt es in Deutschland doch schon lange nicht
mehr. Wir haben eine demokratische Diktatur. Alle vier Jahre
darf/soll/muß man seiner Bürgerpflicht nachkommen und zur Wahl gehen,
dazwischen hast du gefälligst die Klappe zu halten. Bei der
Wahlwerbung (jede Waschmittelwerbung im Fernsehen ist dabei
interessanter) versprechen die Politiker das Blaue vom Himmel, nur um
deine Stimme zu ködern, um anschließend zur bürgerfeindlichen
turbokapitalistischen neoliberalen Tagesordnung, die keiner will,
überzugehen. Kohl zur Einführung des Euro: "Diese Entscheidnung ist
zu wichtig als dass man das Volk darüber entscheiden lassen kann",
arrogant und idiotisch so eine Einstellung. EU-Verfassung, gab es
eine Bürgerbefragung? Nein, die soll uns aufgezwungen werden, es ist
ja auch völlig unwichtig was der Bürger darüber denkt! Der Bürger ist
zum Wahlvieh verkommen. Die Regieung spricht von Reform und meint
Sozialabbau, sie spricht von Eigenverantwortung und meint Egoismus,
sie spricht vom demographischen Wandel und meint Rentenkürzung. Und
warum das Ganze? Profit, Profit, Profit. Deutschland soll nicht nur
Exportweltmeister sein/werden, sondern soll zum Hoflieferant der
ganzen Welt gemacht werden. Was die Folgen dieser Politik sind,
dürfte hinreichend bekannt sein, Massenarbeitslosigkeit, Hartz IV,
sinkende Einkommen der abhängig Beschäftigten, explodierende
Einkommen aus Unternehmen und Vermögen. Die Presse ist schon lange
nicht mehr frei, wie uns die Untertitel der Tageszeitungen sugerieren
wollen (Überparteilich und unabhängig), sondern in den Händen
weniger, Springer, Bertelsmann etc. Die bestimmen was ist der
Tagespresse und den Magazinen steht, die bestimmen wie die
öffentliche Meinung ist, so ganz im Sinne der Politiker und
neoliberalen Erneuerere. Das "Schöne" daran ist, dass es kaum einer
merkt wie die Presse zur Meinungsbildung beiträgt. Die Politik und
Arbeitgeberverbände können sich darauf verlassen.

Im Bundestag sitzten Abgeordnete, die gleichzeitig im Aufsichtsrat
von Firmen sind oder Geschäftsführer von Interessenverbänden sind.
Nennt man das Demokratie? Nein, das ist schon aktive Einflußnahme
hart an der Grenze der Legalität.

Armut auf der Basis des korsettartig einschnürenden Stabilitäts- und
Wachstumspaktes, der Deutschland keine Luft zum Atmen lässt. Das
Defizitkriterum wird Deutschland zwar erreichen, aber zu welchem
Preis? Ist es das wert? Die Binnenkonjuktur lahmt seit mehr als 10
Jahren und dem klügsten Professor Deutschlands fällt nichts besserers
ein als in seinen religiös fundamentalistischen Predigten, täglich
die angeblich zu hohen Löhne anzuprangern. Aber in seiner
Angebotsökonomie gibt es keine Nachfrage, sie wird vehement
verleugnet, Löhne sind reine Kosten, sonst nichts. Von einer
volkswirtschaftlichen Doppelfunktion der Löhne hat er noch nie etwas
gehört.
Was ist Prof. Sinn nur für ein Mansch:
"Die Marktwirtschaft ist ein System, das keine guten Menschen
braucht. Marktwirtschaft funktioniert mit dem Menschen so, wie er
ist: ein egoistisches profitsüchtiges Individuum, das seinen Konsum
maximieren will." der solches sagt und auch noch gut heißt und sich
nicht dagagen einsetzt.
http://www.jjahnke.net/body_sinn.html
http://www.nachdenkseiten.de/cms/front_content.php?client=1&lang=1&id
cat=7&idart=1567

Globalisierung ist nicht über uns hereingebrochen wie eine
Naturkatastrophe, sondern sie ist bewußt und willentlich gemacht
worden, siehe TRIPS, GATTS, WTO, Doha-Runde, etc. Ziel war und ist
dabei niemals die Entwicklungsländer am Wohlstand zu beteiligen,
sondern wiederum alleine der Profit. Eine Handvoll transnationaler
Konzerne bestimmen wo der Weg hingeht.

Zitat von Prof. Christoph Butterwegge:
"Durch die Schaffung von größerer sozialer Ungleichheit gelangt man
weniger zu mehr Freiheit (außer für die kleine Minderheit der
Kapitaleigentümer) noch zu wahrer Demokratie. Mit dem Um- bzw. Abbau
des Sozialstaat geht vielmehr ein Ausbau des staatlichen Macht- und
Gewaltapparates einher. Wer die sozialen Grundrechte einschränkt,
kommt nicht umhin, auch die demokratischen Grundrechte zu
beschneiden. Denn die Kürzung von staatlichen Leistungen im
Bildungs-, Jugend- und Sozialbereich zieht Proteste nach sich, der in
aller Regel mit Maßnahmen von Polizei, Justiz und Geheimdiensten
begegnet wird.
...
Die ganze Gesellschaft wie auch ihre einzelnen Mitglieder werden
„marktgängig“ gemacht. Sie müssen sich wirtschaftlichen
Verwertungsbedürfnissen und Gewinnmaximierungsbemühungen unterordnen,
was zum Konformismus der öffentlichen Meinung beiträgt, demokratische
und soziale Alternativen der Gesellschaftsentwicklung jedoch
verschüttet.
...
Sozialdarwinismus, Standortnationalismus und Wohlstandschauvinismus
gehören zu den normalen Begleiterscheinungen eines Denkens, das sich
mit dem „eigenen“ Wirtschaftsstandort identifiziert und dessen
Schicksal auf den Weltmärkten hypostasiert."
http://www.politik-poker.de/neoliberalismus-und-standortnationalismus
-eine-gefahr-fuer-die-demokratie.php
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