demokratie schrieb am 26. September 2006 16:01
> Das wird auch schwer zu realisieren sein, wäre aber trotzdem wichtig.
Realisieren? Gesellschaftliche Entwicklung ist ein fortwärender
Prozeß, der sein Ziel nie erreicht. Insofern wäre es wünschenswert,
daß wir das als Primat der gesellschaftlichen Entwicklung mit
aufnehmen und umzusetzen versuchen. Und nicht im Vorfeld aufgeben,
weil es im Endeffekt nicht einhundertprozentig umsetzbar ist.
> Ein guter Schritt in diese Richtung wäre es, wenn es Politiker in
> staatlichen Ämtern verboten wäre noch beruflich tätig zu sein. Das
> heißt sie werden zu 100% staatlich bezahlt, es ist ihnen aber
> verboten noch andere Einnahmequellen zu haben.
Das ist doch nicht wirklich das Problem. Ob jemand noch einen Beruf
nebenher ausführt (was ich sogar als wünschenswert ansehe, da er
damit den Kontakt zur Realität nicht verliert - er müßte nur ähnlich
wie ein bestellter Sachverständiger auf Neutralität eingeschworen
werden) oder nicht bedeutet bei der Vorteilnahme wenig. Herr Fischer
bekam einen gutdotierten Vertrag in Harvard, Herr Schröder sitzt an
der Gasquelle. Und zwar _nach_ ihrem Ausscheiden aus der aktiven
Politik. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Das Problem in der
momentanen Politk sehe ich als Problem der "Checks & Balances" - die
aktuellen Parteien haben das förderale System ebenso ausgehebelt wie
die Meinungsrepräsentation durch die verschiedenen gesellschaftlichen
Gruppierungen. Parteidisziplin über die diversen Parlamentsebenen
hinweg, Fraktionszwang, der von der Wählerorientierung enthebt, die
Umformung des Bundesrates als Kammer der Länder in ein reines
Parteibestimmtes Gegenparlament zum Bundestag - die konzentrierte
Macht in Berlin und schlimmer noch in Brüssel unterliegt keinen
Limitierungen, keinen Kontrollen mehr. Ich wäre zum Beispiel für ein
_Verbot_ der regionalen politischen Aktivitäten für die
Bundesparteien. So daß die Länderparlamente auch
parteiorganisatorisch von der Bundespolitik entkoppelt sind. Ich wäre
auch für ein verbot jeder wirtschaftlichen Tätigkeit der Parteien.
Und eine Entflechtung der entsprechenden Einflußnahme auf die Medien
(nicht nur Öffentlich-rechtlich, sondern durchaus auch der privaten
Medien).
> Also doch die Lösung der neoliberalen Think Tanks? Das was du
> schreibst, ist genau das was die fordern.
Nein, ist es nicht. Sie fordern Vollprivatisierung. Ich fordere
soziale Absicherung ohne Nachweiszwang, aber auch ohne Luxusanspruch.
Ich fordere simpel, daß jeder, der den Bedarf hat, zum Sozialamt
gehen kann und problemlos seinen Mindestbedarf bezahlt bekommt. Daß
er problemlos zum Arzt geht und versorgt wird. Daß er nicht um
Grundsicherung betteln muß, nur weil er vielleicht noch eine
Eigentumswohnung sein Eigen nennt, seine Rente aber nciht zum
Lebenserhalt ausreicht.
Ich will die jetzige Sozialbürokratie loswerden, indem tatsächlich
JEDER Bürger eine garantierte, gemeinschaftsfinanzierte
Grundversorgung genießt. Der, der ein eigenes EInkommen hat, für den
ist das ein steuerfreies Grundeinkommen. Der, der kein eigenens
Einkommen hat, für den ist es das Grundeinkommen - ob er nun krank
(Krankentagegeld), Rentner (Grundrente) oder arbeitslos
(Arbeitslosenhilfe) ist. Und zwar OHNE Kontrollbürokratie und
Zwangsverwaltung.
Aber das Ziel des Staates sollte sein, den sozialen Frieden zu
sichern, nicht den Luxus des EInzelnen. Wer also ein wesentlich
höheres Lebensniveau sein EIgen nennt, muß dieses tatsächlich privat
absichern - dort können dann die privaten Versicherer eingreifen.
Die "neoliberalen Think-Tanks" dagegen befürworten eine
Vollprivatisierung und eine Entrechtung der vom Staat
Grundversorgten. Sie wollen die gemeinschaftsfinanzierte
Grundsicherung komplett abschaffen. Und das will ich sicher nicht.
> Gut, allerdings ist für mich dieser Grundkonsens recht klein.
> Gewaltfreiheit, demokratische Strukturen und Freiheits- und
> Menschenrechte müssen akzeptiert werden.
Das ist schon ein sehr breiter Grundkonsens. Darunter kannst du schon
sehr viel sbsummieren - wenn du nicht bei der Definition dieser
Wortgebilde versagst :)
> Ist notiert ;)
Science Fiction hat, bei guten Autoren, den großen Vorteil visionärer
Ideen. Politiker sollten diese tatsächlich mehr lesen - denn wenn
allgemein die Politik heute an etwas leidet, dann an einer Vision,
_wohin_ sich unsere Gesellschaft entwickeln soll. Oder an einer
Vision, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, wenn man aktuelle
Entwicklungen extrapoliert.
CU
> Das wird auch schwer zu realisieren sein, wäre aber trotzdem wichtig.
Realisieren? Gesellschaftliche Entwicklung ist ein fortwärender
Prozeß, der sein Ziel nie erreicht. Insofern wäre es wünschenswert,
daß wir das als Primat der gesellschaftlichen Entwicklung mit
aufnehmen und umzusetzen versuchen. Und nicht im Vorfeld aufgeben,
weil es im Endeffekt nicht einhundertprozentig umsetzbar ist.
> Ein guter Schritt in diese Richtung wäre es, wenn es Politiker in
> staatlichen Ämtern verboten wäre noch beruflich tätig zu sein. Das
> heißt sie werden zu 100% staatlich bezahlt, es ist ihnen aber
> verboten noch andere Einnahmequellen zu haben.
Das ist doch nicht wirklich das Problem. Ob jemand noch einen Beruf
nebenher ausführt (was ich sogar als wünschenswert ansehe, da er
damit den Kontakt zur Realität nicht verliert - er müßte nur ähnlich
wie ein bestellter Sachverständiger auf Neutralität eingeschworen
werden) oder nicht bedeutet bei der Vorteilnahme wenig. Herr Fischer
bekam einen gutdotierten Vertrag in Harvard, Herr Schröder sitzt an
der Gasquelle. Und zwar _nach_ ihrem Ausscheiden aus der aktiven
Politik. Ein Schelm, der Arges dabei denkt. Das Problem in der
momentanen Politk sehe ich als Problem der "Checks & Balances" - die
aktuellen Parteien haben das förderale System ebenso ausgehebelt wie
die Meinungsrepräsentation durch die verschiedenen gesellschaftlichen
Gruppierungen. Parteidisziplin über die diversen Parlamentsebenen
hinweg, Fraktionszwang, der von der Wählerorientierung enthebt, die
Umformung des Bundesrates als Kammer der Länder in ein reines
Parteibestimmtes Gegenparlament zum Bundestag - die konzentrierte
Macht in Berlin und schlimmer noch in Brüssel unterliegt keinen
Limitierungen, keinen Kontrollen mehr. Ich wäre zum Beispiel für ein
_Verbot_ der regionalen politischen Aktivitäten für die
Bundesparteien. So daß die Länderparlamente auch
parteiorganisatorisch von der Bundespolitik entkoppelt sind. Ich wäre
auch für ein verbot jeder wirtschaftlichen Tätigkeit der Parteien.
Und eine Entflechtung der entsprechenden Einflußnahme auf die Medien
(nicht nur Öffentlich-rechtlich, sondern durchaus auch der privaten
Medien).
> Also doch die Lösung der neoliberalen Think Tanks? Das was du
> schreibst, ist genau das was die fordern.
Nein, ist es nicht. Sie fordern Vollprivatisierung. Ich fordere
soziale Absicherung ohne Nachweiszwang, aber auch ohne Luxusanspruch.
Ich fordere simpel, daß jeder, der den Bedarf hat, zum Sozialamt
gehen kann und problemlos seinen Mindestbedarf bezahlt bekommt. Daß
er problemlos zum Arzt geht und versorgt wird. Daß er nicht um
Grundsicherung betteln muß, nur weil er vielleicht noch eine
Eigentumswohnung sein Eigen nennt, seine Rente aber nciht zum
Lebenserhalt ausreicht.
Ich will die jetzige Sozialbürokratie loswerden, indem tatsächlich
JEDER Bürger eine garantierte, gemeinschaftsfinanzierte
Grundversorgung genießt. Der, der ein eigenes EInkommen hat, für den
ist das ein steuerfreies Grundeinkommen. Der, der kein eigenens
Einkommen hat, für den ist es das Grundeinkommen - ob er nun krank
(Krankentagegeld), Rentner (Grundrente) oder arbeitslos
(Arbeitslosenhilfe) ist. Und zwar OHNE Kontrollbürokratie und
Zwangsverwaltung.
Aber das Ziel des Staates sollte sein, den sozialen Frieden zu
sichern, nicht den Luxus des EInzelnen. Wer also ein wesentlich
höheres Lebensniveau sein EIgen nennt, muß dieses tatsächlich privat
absichern - dort können dann die privaten Versicherer eingreifen.
Die "neoliberalen Think-Tanks" dagegen befürworten eine
Vollprivatisierung und eine Entrechtung der vom Staat
Grundversorgten. Sie wollen die gemeinschaftsfinanzierte
Grundsicherung komplett abschaffen. Und das will ich sicher nicht.
> Gut, allerdings ist für mich dieser Grundkonsens recht klein.
> Gewaltfreiheit, demokratische Strukturen und Freiheits- und
> Menschenrechte müssen akzeptiert werden.
Das ist schon ein sehr breiter Grundkonsens. Darunter kannst du schon
sehr viel sbsummieren - wenn du nicht bei der Definition dieser
Wortgebilde versagst :)
> Ist notiert ;)
Science Fiction hat, bei guten Autoren, den großen Vorteil visionärer
Ideen. Politiker sollten diese tatsächlich mehr lesen - denn wenn
allgemein die Politik heute an etwas leidet, dann an einer Vision,
_wohin_ sich unsere Gesellschaft entwickeln soll. Oder an einer
Vision, wohin sich die Gesellschaft entwickelt, wenn man aktuelle
Entwicklungen extrapoliert.
CU