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  • Eiffel

441 Beiträge seit 12.07.2003

Crash-Kurs: Wie Politik bestimmt nicht funktioniert

yossarian schrieb am 18. Juli 2003 0:47

> Die Dame von der Spezialdemokratenpartei Deutschlands ist genau
> eines: Ein Randgruppenbediener auf Stimmenfang. Das geht so:
> Irgendjemand, vielleicht sogar der eigene Referent, erzählt der Dame
> Politica was von Linux, Freiheit und daß die Linux-Techies eher nicht
> CSU wählen, weil die denen zu konservativ sind. Also gutes Areal, um
> Wählerstimmen abzugreifen.

Hier hat sich der Beiträger wohl nicht viel überlegt: Wenn die
Linux-Befürworter ohnehin nicht CSU wählen, gewinnt sie keine Stimmen
dazu, denn die Grünen sind ohnehin gegen SW-Patente. Dass sie der FDP
Wähler auf diese Weise abluchst, ist mit demselben Argument aber
ebenfalls nicht zu erwarten, da Linux-Befürworter demnach auch eher
nicht FDP wählen.

> Hinzu kommt, daß wenn man in Bayern bei der SPD ist, man sowieso eine
> gewisse Narrenfreiheit genießt: Weil jeder weiß, daß die SPD es dort
> niemals zu irgendwas bringen wird. Dazu hat Frau Lochner weitere zwei
> Vorteile: 1.) sie ist seit '91 im Landtag, d.h. sie hat ihre
> Pensionsansprüche sicher; das verschafft eine gewisse Unabhängigkeit.

Eben.

> 2.) Sie hat ihren Wahlkreis in Schwabing auch mal direkt gewonnen,
> das hilft auch.

Wunderbar.

> Aber machen wir uns nichts vor: Es geht ausschließlich um Stimmenfang
> und nichts sonst. Denn das Urheberrecht wird in Berlin bzw. Brüssel
> entschieden und nicht im Bayrischen Landtag. Da kann die Dame noch so
> dagegen sein, es interessiert niemanden. Und in der Bundesregierung

Auf diesen Umstand macht sie selbst deutlich genug aufmerksam. Wie
wär's, wenn der Beiträger das Gespräch noch einmal liest? Besser wär'
natürlich gewesen, er hätte in Ruhe nachgedacht, bevor er seinen
Beitrag verfasst hätte.

> haben die Industrielobbyisten das Wort, nicht eine pseudoaufmüpfige
> Schnepfe aus Bayern. Weiterhin ist die Bayern-SPD für die
> Bundesparteistrategen absolut uninteressant, d.h. selbst wenn Fr.
> Lochner irgendwelche tatsächlichen Belange der Bürger aufgreift und
> damit sogar erfolgreich ist, kümmert sich nördlich des
> Weißwurstäquators niemand darum. Ein Sitz mehr im bay. Landtag für
> die SPD ist absolut irrelevant gegenüber den zahlreichen Posten und
> Pöstchen, Schmiergeldern und Stifungsfinanzierungen von Bertelsmann
> und Mickeysoft; den Befürwortern des neuen Urheberrechts.

Ein weiteres Argument gegen die behauptete alleinige
Stimmenfangsabsicht! Wie kann man sich in einem so kurzen Beitrag so
konsequent selbst widersprechen und es nicht einmal merken?

> Und so ist Frau Lochner absolut systemstabilisierend: Die bay.
> Linux-Helden denken, sie wären rebellisch, wenn sie Lochner wählen,
> Lochner denkt, sie wäre rebellisch, weil sie Linux toll findet, und am
> Ende gibt es doch Software-Patente. Das wird Frau Lochner furchtbar
> bedauern, eine Krokodilsträne sowie eine Pressemitteilung an die SZ
> rausrotzen und sich dann ganz schnell einem ganz anderen Thema
> zuwenden, mit dem man das gleiche Spielchen nochmal durchziehen kann.
> Verlierer mag schließlich niemand, nicht mal die eigene
> Wählerklientel.

In diesem Fall wäre die Abgeordnete wohl am wenigsten die
Verliererin, weil die Sache im europäischen Parlament entschieden
wird. Wer schneller denkt als schreibt, sollte es auch tun.

> Wenn man wirklich was gegen Wissen als Ware im Allgemeinen und
> Software-Patente im Besonderen tun möchte, dann bleibt einem nur
> mindestens der Weg der "ungewöhnlichen Maßnahmen politischer
> Partizipation", d.m. ziviler Ungehorsam.
>
> Oder gar schlimmeres?
>
> das Beste hoffend, yossarian

Man kann erwarten, dass in einer Übergangszeit diese eigentlich
illegalen Patente nicht respektiert werden - vielleicht vergleichbar
dem Missachten des Kopierverbots rsp. des Urheberrechts durch die
Tauschbörsennutzer. Vielleicht kann man dieses Gesetz später wieder
rückgängig machen, wenn das Problembewusstsein der Politik durch die
tatsächlichen Probleme als Folge dieses Gesetzes gestiegen ist.

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