Gesetze kann man eben nicht so leicht abschaffen

Wenn Softwarepatente legalisiert werden, werden Leute auch dafür Geld
ausgeben. Willst Du Sie wieder abschaffen, musst Du die Innhaber
entschädigen. Jedes Gesetz, für das diese Regel zutrifft, sollte
besonders vorsichtig eingeführt werden.

Softwarepatente kannst Du im Prinzip nur abschaffen, in dem Du die,
die sie eingeführt haben Siemens, MS, IBM usw. vor Gericht stellst
oder sie für Ihr teures dann vergebens eingeführtes Patentmonopolie
entschädigst. Zweiteres wird nach wenigen Jahren unbezahlbar und
ersteres unmöglich, denn wenn Du ein Verbrechen legalisiert, darfst
Du dafür in einer Demokratie nicht bestraft werden.

Politikerimmunität=Gesetzgeberimmunität=Lobbiistenimmunität

Es gibt dann noch eine Behelfslösung, wie sie die Amerikanische
Justitz vorbereitet. Man schafft ein kompliziertes Zusatzgesetz, mit
dem man dann die Folgen des ausser Rand und Band geratenen
Patentsystem ein bischen Entschärft. Es kann passieren, das die
inländischen Firmen dabei etwas besser wegkommen als die
Ausländischen.
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