INT_MIN schrieb am 07.01.2022 07:54:
Radio Controlled schrieb am 07.01.2022 07:47:
https://www.etl-rechtsanwaelte.de/aktuelles/erste-gerichtsentscheidungen-zum-coronavirus
Was soll das belegen? Dass deine Überschrift eine dreiste Lüge ist, da der Flickenteppich an inkohärenten Gerichtsentscheidungen (meist im kleinen Wirkungskreis des Klägers/Gerichts) die allgemeine Geltung der Gängelmaßnahmen für die anderen 99% nicht in Frage stellt?
Das die Regeln nicht nur hinterfragt werden sondern sich auch Gerichte damit beschäftigen, das ganze also neben dümmlichen Spaziergängen eben auch einen vernünftigen Rahmen bekommt... sonst noch fragen? ;-)