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  • Porcupine17

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Re: Verstoss gegen EU-Verträge

Raistlin666 schrieb am 28.03.2024 14:13:

Die EU-Verträge schließen ausdrücklich militärische Projekte aus. Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert nicht mehr und nicht weniger.

Bin gespannt wie man diese Militarisierung der EU mit den EU-Verträgen vereinbaren will oder ignoriert man die EU-Verträge einfach und stellt sich damit auf eine Stufe mit Putin, der sich ja angeblich auch an keine Verträge hält, womit wir wieder eine Gemeinsamkeit mehr gefunden hätten, auf die wir uns konzentrieren sollten um diesen Krieg zu beenden und zukünftige effektiv verhindern zu können.

Option 3: Man ändert die entsprechenden Verträge einfach, wenn sich alle Vertragspartner einig sind.

Option 4: sollte Option 3 nur an einzelnen Staaten scheitern macht man es halt formal außerhalb der EU...

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