Raistlin666 schrieb am 28.03.2024 14:13:
Die EU-Verträge schließen ausdrücklich militärische Projekte aus.
Wo genau soll das denn "ausdrücklich" ausgeschlossen sein?
Ich empfehle mal EU-Vertrag Art. 24:
"(1) Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann."
Gemeinsame Verteidigung ist ein militärisches Projekt.
Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft konzipiert nicht mehr und nicht weniger.
Verwechselst Du das nicht mit der ehem. EWG? Die EU-Verträge beinhalten weitaus mehr.
Bin gespannt wie man diese Militarisierung der EU mit den EU-Verträgen vereinbaren will oder ignoriert man die EU-Verträge einfach und stellt sich damit auf eine Stufe mit Putin, der sich ja angeblich auch an keine Verträge hält, womit wir wieder eine Gemeinsamkeit mehr gefunden hätten, auf die wir uns konzentrieren sollten um diesen Krieg zu beenden und zukünftige effektiv verhindern zu können.
Unfug.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (28.03.2024 15:14).