Rundfunkstaatsvertrag , Staatsvertrag , Medienstaatsvertrag ,KEF... etc.

Dieses Konstrukt des Rundfunkstaatsvertrags der jetzt Medienstaatsvertrag heisst und es gibt wohl hunderte solcher zusätzlicher Verträge für ARD, ZDF, Kef, etc.
Es ist wohl so konzipiert,das eine Reform unmöglich und nur unter einem riesigem AUfwand möglich , ohne andere Staatsverträge zu ändern oder zu erneuern un dumzubenennnen ich nenne das politischen Bürokrtaiewahnsinn der sich in Deutschland schon eh immer pandemisch ausgebreitet hat .
Allerdings können die 16 Mitglieder also die Bundesländer jederzeit aus dem Staatsvertrag austreten und ihn verlassen..

Der Rundfunkstaatsvertrag Rundfunkstaatsvertrag Der Rundfunkstaatsvertrag wurde zuletzt mit Wirkung zum 1. Mai 2019 angepasst.[1] Entgegen der Bezeichnung handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht um einen Staatsvertrag, sondern um ein bloßes Verwaltungsabkommen.[2] Zum 7. November 2020 wurde er durch den Medienstaatsvertrag abgelöst.
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt den Landesparlamenten die Festsetzung des Rundfunkbeitrags (bis 2012 der Rundfunkgebühren), der dann durch den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (bis 2012 GEZ) eingezogen wird. Die KEF hat 16 Mitglieder, die als unabhängige Sachverständige Qualifikationen auf verschiedenen Gebieten verfügen.[1] Sie werden von den Ministerpräsidenten der Länder für jeweils 5 Jahre berufen. Ihre Geschäftsstelle befindet sich in Mainz und ist organisatorisch an die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gebunden.[2]
Ob diese allerdings unabhängig sind ist wohl serh zweifelhaft da die meisten aber sntscheiden sie selber ..
Martin Detzel (Vorsitzender seit 2022, stv. Vorsitzender seit 2021, Mitglied seit 2012, Berufung durch Baden-Württemberg)
Hubert Schulte (Stellvertretender Vorsitzender seit 2019, Mitglied seit 2012, Berufung durch Bremen)
(quelle wikipedia Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten)
Werner Ballhaus (Mitglied seit 2019, Berufung durch Hessen)
Kay Barthel (Mitglied seit 2017, Berufung durch Sachsen-Anhalt)
Klaus P. Behnke (Mitglied seit 2012, Berufung durch Rheinland-Pfalz)
Jürgen Brautmeier (Mitglied seit 2022, Berufung durch Nordrhein-Westfalen)
Christoph Hillenbrand (Mitglied seit 2022, Berufung durch Bayern)
Katharina Hombach (Mitglied seit 2022, Berufung durch Niedersachsen)
Karin Klingen (Mitglied seit 2022, Berufung durch Berlin)
Uwe Kühhirt (Mitglied seit 2022, Berufung durch Thüringen)
Ulli Meyer (Mitglied seit 2022, Berufung durch das Saarland)
Christian Möller (Mitglied seit 2017, Berufung durch Schleswig-Holstein)
Astrid Nissen-Schmidt (Mitglied seit 2022, Berufung durch Hamburg)
Stephanie Schiedermair (Mitglied seit 2022, Berufung durch Sachsen)
Markus Seyfried (Mitglied seit 2022, Berufung durch Brandenburg)
Tilmann Schweisfurth (Mitglied seit 2012, Berufung durch Mecklenburg-Vorpommern)