Auf die Sozialdemokraten entfielen den vorläufigen Zahlen zufolge
18.484.560 Wählsterstimmen, teilte Bundeswahlleiter Johann Hahlen in
Berlin mit. Die Union kam auf 18.475.696 Stimmen, davon 14.164.183
für die CDU und 4.311.513 für die CSU. Der genaue Abstand beträgt
8864 Stimmen. SPD und Union erreichten damit je 247 Sitze im neuen
Bundestag. Dazu kommen für die SPD vier Überhangmandate, von denen
eines in Hamburg, zwei in Sachsen-Anhalt und eines in Thüringen
gewonnen wurde. Die CDU erhielt ein Überhangmandat in Sachsen. Mit
den 55 Mandaten der Grünen stellt die rot-grüne Regierungskoalition
somit 306 der insgesamt 603 Abgeordneten. Die FDP kommt auf 47 Sitze,
die PDS konnte zwei Direktmandate gewinnen. ...
Soweit die Zahlen. Nun geht es an die Problemlösungen:
* Gesundheitsreform an der Wand
* Rentenreform an der Wand
* Staatsverschuldung - entgegen dem verbreiteten Image - höher denn
je (erstmals Brief aus Brüsel wegen Neuverschuldung über 3% BIP)
* das außenpoltische Verhältnis in Europa im Tief (zu allen kleineren
europäischen Staaten ist das Klima versaut)
* Kompoensationslesitungen für antiamerikanischen Wahlkampf schon in
Sicht (lt. Presebersichten: Oberkommando in Afghanistan und dort
Entlastung der USA, fernern Bereitstellung deutscher Basen für
Irakkrieg)
* Bevölkerungsrückgang (Geburtenratentief) nimmt deutliche Züge an,
kann durch Einwanderung nicht ausgeglichen werden
* Pleitewelle geht gegen Ende des Jahres auf 80.000: Das ist so viel,
dass jeder an seiner Straßenecke, die geschlossene Kleinbetriebe
sehen kann, ohne dass die Objekte Nachfolger finden.
* Abbau von Arbeitsplätzen in DE geht schneller als der demografische
Schrumpfungsprozess, dh. Zunahme der Arbeitslosen.
* Die Massenkaufkraft sinkt weiter (Verschiebung der Steuerreform)
* Die Bürokratie steigt weiter (jeder Arbeitnehmer ernährt mit seinen
Steuern mehr als einen Staatsbediensteten)
* Die Überwachung des Aufenthaltsortes von Handy-Besitzern, die
Übewachung des eMail-Verkehrs, die Überwachung der Privatkonten, die
Überwachung der Wege von LKWs auf Autobhanen, die Überwachung von
Fluglisten und Reservierungen in ICEs erfordern die Bewältigung
ungeheuerer Datenmassen
* Die Gleischschaltung der Medien und der Versuch, diese aufs
Internet zu übertragen, bleiben eine große Herausforderung.
... Naja, wie sagten doch Schröder und Fischer: Wir haben enige
Probleme in den letzten vier jahren auf einen guten Weg gebracht.
Aber eine Legislaturperionde hat nicht ausgereicht. Deshalb brauchen
wir EINE weitere Legislaturperionde.
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