Und da fängt es dann für Beamte an schwierig zu werden. Als Beamter habe icht nicht nur besondere Rechte, sondern auch besondere Pflichten.
d'accord
Denn deutsche Staatsräson (auch gemäß Bundeskanzler) ist die Sicherheit des israelischen Staates.
Da verwechselt Du Recht mit Unrecht und Politik mit Grundgesetz.
In welchen Paragraphen des GG steht dieser Passus?
Also erwartet man hier für Beamte mindestens Neutralitätspflicht
Sind Beamte Bürger eines Unrechtsregimes in D. - in dem das GG. keine Meinungsfreiheit garantiert - oder sind sie freie Bürger in einem Rechtsstaat mit besonderer Verpflichtung auf dessen Gesetze?
Mit der Übernahme des Staates durch eine Partei und deren Ideologie hat Deutschland schon einschlägige Erfahrungen gemacht. Imho werden diese Erfahrungen im mittleren Osten zur Zeit vielfach wiederholt.
- was aber imho eben nicht für den Staat tolerierbar ist, dass sich Beamte öffentlich an die Seite von Leuten stellen, die den Staat Israel vernichten wollen.
Aus welchen Zitaten leitest Du diese Aussage so charmant mit dem Holzhammer ab?
Oder sind das pro-zionistische Propaganda für eine offen rechtsradikale, nachweislich (der UN) das Völkerrecht mehrfach verachtende Regierung Israels, gegen dessen Anführer derzeit eine Anklage geprüft wird?
Meiner Meinung nach haben die Hochschullehrer ihren Eid gebrochen - aber auch hier gilt: Dies muss ggf. vor Gericht geprüft werden - ansonsten gilt - im Zweifel für den Angeklagten.
In Deutschland zählt vor Gericht nur das Gesetz. Das mag in anderen mittel östlichen Ländern anders sein.
Wenn man eine Militärdiktatur im demokratischen Gewand gewohnt ist, muss man sich hier ein wenig umgewöhnen.
Ich für mich persönlich kann nur bei Frau Stark-Watzinger Hinweise auf ein mögliches Dienstvergehen erkennen. Die betroffenen Beamten genießen meine persönliche Hochachtung.
Aber das können in D. unabhängige Gericht, die nicht, wie in mittel östlichen Ländern von einer möglicherweise kriminell agierenden Regierung bedroht werden - frei entscheiden.