Grober_Unfug schrieb am 12.06.2024 12:52:
Und da fängt es dann für Beamte an schwierig zu werden. Als Beamter habe icht nicht nur besondere Rechte, sondern auch besondere Pflichten.
d'accord
Denn deutsche Staatsräson (auch gemäß Bundeskanzler) ist die Sicherheit des israelischen Staates.
Da verwechselt Du Recht mit Unrecht und Politik mit Grundgesetz.
In welchen Paragraphen des GG steht dieser Passus?Das hat ja nichts mit Unrecht - höchstens mit UN-Recht zu tun, denn die UN hat ja die Gründung und das Existenrecht von Israel mehrheitlich beschlossen und seitdem laufen die Palästinenser (und ihre immer weniger werdende Verbündeten) immer wieder Amok.
Kann es sein, dass die UN mehrere (imho >100) Entschlüsse bezüglich des Umgangs zwischen Israel und den Palästinensern gefasst hat, die in Ihrer überwältigenden Mehrheit vom Staat Isreal mit Füßen getreten wurden?
Kann es sein, dass die meisten UN-Staaten irgendwelche Diktaturen sind und es nur einen jüdischen Staat gibt, aber ungefähr 50 Länder mit einer mehrheitlich islamischen Bevölkerung, die im Zweifel auf fehlgeleiteter Solidarität gegen Israel gestimmt haben.
Solche "Details" sollte man auch als pro-zionistischer Propagandist nicht unter den Teppich kehren...
Ich denke ich berücksichtige da mehr als Du.
Und ich habe nirgends behaupte, das die rechtliche Bewertung einfach (siehe weiter unten im Text)
https://www.juwiss.de/66-2023/
Also erwartet man hier für Beamte mindestens Neutralitätspflicht
Sind Beamte Bürger eines Unrechtsregimes in D. - in dem das GG. keine Meinungsfreiheit garantiert - oder sind sie freie Bürger in einem Rechtsstaat mit besonderer Verpflichtung auf dessen Gesetze?
1.) Wir sind keine Unrechtsregime. De Wege unseres Recht mögen für manche nicht ganz verständlich sein und gelegentlich gibt es auch Fehlurteile oder Missbrauch - aber grundsätzlich ist unser Rechtsstaat in Ordnung.
2.) Bei Beamten gibt es eine Trennung zwischen privater Meinung ud Handeln im Dienst. Und wenn Du in der Funktion als beamteter Hochschullehrer auftrittst, dann sind Deiner Meinungsäußerung gewisse Grenzen gesetzt. Ich möchte im Unterricht auch einen Lehrer, der sich für die FDGO einsetzt - und nicht versucht Kinder vom Faschismus, Kommunismus oder Terrorismus zu überzeugen. Wenn er privat für Linke, BSW oder AfD ist - das ist seine Sache - aber es darf halt nicht den Unterricht bestimmen.
https://www.bllv.de/vollstaendiger-artikel/news/meinungsfreiheit-und-beamtenstatus
Das pro-zionistische Propagandisten eine "dialogische und gewaltfreie Lösung" als per se missbräuchlich gegen Andersdenkende empfinden kann ich verstehen - nur ist hier für den in mittelöstlichen Staaten Umgang mit Menschen kein Platz.
Dieser Staat und seine Menschen sind der Menschenrechtcharta der Vereinten Nationen verpflichtet - im Gegensatz zu mach anderem mittel östlichen Staaten. Die gerne mal auf die Methoden aus "ganz großer deutscher Zeit" zurückgreifen.
Mit den meisten arabischen Staaten hat Israel in der Zwischenzeit Frieden geschlossen. Von denen will aber keiner was mit den Palästinenser zu tun haben. Jordanien musste sich bereits gewaltsam gegen einen palästinensischen Putschversuch wehren und Kuwait hat alle Palästinenser aus dem Land geworfen - nachdem die Palästinser mit Saddam kollaboriert hatten.
Ägypten will sie auch nicht wirklich haben und den einstmal blühenden Libanon haben sie auch kaputt in den Untergang gestürzt.
Und sie haben seit der Gründung Israels fast 10 Kriege gegen Israel angefangen - und jedes Mal verloren. Spricht nicht gerade für Intelligenz. Und wie schon gesagt - ihre ehemals arabischen Verbündeten haben auch keine Lust auf palästinensiche Staarköpfigkeit.
Mit der Übernahme des Staates durch eine Partei und deren Ideologie hat Deutschland schon einschlägige Erfahrungen gemacht. Imho werden diese Erfahrungen im mittleren Osten zur Zeit vielfach wiederholt.
Die meisten Länder da unten waren bisher Ein-Parteien-Diktaturen / Monrachien. Solltest Du Israel meinen - da liegst Du falsch.
Ja, ich sehe eine - sowohl vom eigenen Ministerpräsidenten - als auch von außen bedrohte Demokratie (die einzige in der Gegend) und viele islamofachischtische Terroristen, die Israel mit der Auslöschung bedrohen. Das magst Du anders sehen.
Das mit den islamofaschischtische Terroristen sehe ich eher anders. Ich denke die Unterstützung von Regierungen, wie die von Herrn Netanjahu, die imho mehr oder weniger offen faschistisch agieren, sowie eine rechtsradikale anti-Rechtsstaats und anti-Demokratie Politik verfolgen - kann nicht das Ziel einer Nachkriegsdeutschen Regierung sein.
Netanhjahu wird spätestens bei den nächsten Neuwahlen Geschichte sein.
Die radikalen Freischärler der Hamas und Hisbolla sind mit Ihren Maßnahmen genauso wenig mit der Charta der Vereinten Nationen kompatibel wie das derzeitige Regime in Israel.
Israel in einen Atemzug mit der Hamas ist perfide. Denn die Hams will offiziell alle Juden ausrotten - es war nie Ziel von Israel eine Genozid an Palästinenser vorzunehmen.
- was aber imho eben nicht für den Staat tolerierbar ist, dass sich Beamte öffentlich an die Seite von Leuten stellen, die den Staat Israel vernichten wollen.
Aus welchen Zitaten leitest Du diese Aussage so charmant mit dem Holzhammer ab?
Z.B falls solchen Äusserungen fallen wie "From the river to the sea"
https://de.wikipedia.org/wiki/From_the_River_to_the_Sea
Haben deutsche Beamte im Dienst diesen Slogan verbreitet?
Oder ist das eine an den Haaren herbeigezogene Kontaktschuldthese eines pro-zionistischen Propagandisten?
Das wird ja noch untersucht - Allerdings ist unbestitten das dieser Slogan bei Demonstrationen im Bereich von Universitäten zu hören war. In weit sich einige Professoren durch die Solidarisierung mit den Demonstrierenden gegen das Beamtenrecht verstoßen werden die Gerichte bewerten müssen.
Oder sind das pro-zionistische Propaganda für eine offen rechtsradikale, nachweislich (der UN) das Völkerrecht mehrfach verachtende Regierung Israels, gegen dessen Anführer derzeit eine Anklage geprüft wird?
Es ist ja nicht so, dass die Regierung Netanjahu unumstritten ist innerhalb von Israel.
https://www.trtdeutsch.com/news-welt/wutende-proteste-in-israel-tausende-fordern-ende-der-netanjahu-regierung-18129794
Und das er versucht hat verschiedene krumme Dinger zu drehen. Auch in Demokratien kommen halt Menschen mit flexibler Moral an die Macht - aber man hat halt auch die Chance sie bei den nächsten Wahlen wieder loszuwerden.
Tja das haben in D. wohl auch viele Menschen gedacht, als sie einen Reichskanzler hatten der so gar nicht ins Bild gepasst hat....
Noch ist Israel eine Demokratie. Deswegen ist Aussage pure Spekulation.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/protest-gegen-justizreform-hunderte-reservisten-der-israelischen-luftwaffe-wollen-dienst-verweigern-10178506.html
Meiner Meinung nach haben die Hochschullehrer ihren Eid gebrochen - aber auch hier gilt: Dies muss ggf. vor Gericht geprüft werden - ansonsten gilt - im Zweifel für den Angeklagten.
In Deutschland zählt vor Gericht nur das Gesetz.
Habe ich was anderes behauptet?
Das mag in anderen mittel östlichen Ländern anders sein.
In Gaza gilt das Recht des Stärkeren und Intoleranten
https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/palaestina-2020#section-18865306
Das gilt imho, vor, während und nach der israelischen Invasion.... Da sind wir einer Meinung.
Das ist halt Krieg. Bisher hat die Hamas nicht kapituliert. Und in Gaza gibt es keine - von der Hamas gewollt - klare Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern. In dem Falle werden halt alle wie Kämpfer behandelt
Du musst Dir nur anschauen wie Deutschland bis zum 9. Mai 1945 zur Kapitulation gezwungen wurde. Als die Rote Armee Berlin eroberte hat ja auch keiner gefordert, dass während der Kämpfe einheimische Berliner Zivilisten und Anghörige der Wehrmacht von der Roten Armee mit Wasser und Verpflegung versorgt werden - damit sie länger kämpfen können.
Zu glauben das Israel dazu verpflichtet wäre ist einfach nur naiv. Nach der Kapitulation der Hamas würde dies natürlich anders aussehen.
Wenn man eine Militärdiktatur im demokratischen Gewand gewohnt ist, muss man sich hier ein wenig umgewöhnen.
Da ist mir unklar, auf wen Du Dich da beziehst.
Ich für mich persönlich kann nur bei Frau Stark-Watzinger Hinweise auf ein mögliches Dienstvergehen erkennen. Die betroffenen Beamten genießen meine persönliche Hochachtung.
Aber das können in D. unabhängige Gericht, die nicht, wie in mittel östlichen Ländern von einer möglicherweise kriminell agierenden Regierung bedroht werden - frei entscheiden.
Dann nimm doch einfach die Scheuklappen ab.
Da hat jeder seine eigene Wahrnehmung - und deswegen kann ein Minister oder ein Senator jemanden aus dem Amt entfernen oder bestrafen - aber derjenige kann sich dann vor Gericht dagegen wehren. So läuft Gewaltenteilung. Die Exekutive wird ggf. von der dem Gesetz verpflichteten Judikative gestoppt.
Und das ist gut so!
Das sehe ich auch so.
Aber - wie schon gesagt - an die Äusserungen von Beamten - die sich offiziell in ihrer Funktion äußern - werden höhere Maßstäbe angesetzt, als wenn sie sich privat äußern.
Also nochmal - ich stimme Dir voll und ganz zu, dass dies ggf. von Gerichten entschieden werden muss. Möglicherweise über mehrere Instanzen. Aber dafür sind sie ja da.
Ich warte noch auf mögliche Verfahren gegen Frau Stark-Watzinger.
Ich finde es gut, dass im Rechtsstaat kein Minister über dem Gesetz steht und möglicherweise seine Weisungsbefugnis für das ungehemmte Ausleben eigener ideologischer Phantasien nutzen darf. Und dank der Geschwindigkeit der deutschen Justiz, wäre bei einer möglichen Verurteilung Frau Stark-Watzinger sicher schon nicht mehr im Amt. Hoffentlich hat die Israelische Justiz vorher auf die um etliche Größenortungen höheren Verfehlungen von Herrn Netanjahu angemessen reagiert. (Eine offizielle Todesstrafe gibt es dort hoffentlich nicht (mehr)?)
Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Sowohl in Israel als auch in Deutschland. Allerdings wurde bisher nur ein Haftbefehl gegen Netanjahu beantragt - ob er ausgestellt wird imho noch von den Richter in Den Haag geprüft.