Vielen Dank für Ihren Beitrag.
In der Tat läuft einiges schief in Deutschland und die Entwicklungen hier erinnern mich immer mehr an türkische Verhältnisse wie dieser Artikel noch einmal offenbart. Mit dem Versuch staatliche Institute zu mißbrauchen um unliebsame Meinungen zu unterdrücken ist nun eine neue Stufe erreicht.
Wie wir alle wissen ist eine kritische Presse als 4. Gewalt unabdingbar für eine funktionierende Demokratie und damit Meinungsvielfalt, ermöglicht diese doch, dass Gesellschaften sich mit anderen Perspektiven auseinandersetzen können und Ihre aktuellen Vorstellungen prüfen und evtl. anpassen und sich weiterentwickeln können.
Wir alle wissen welche verheerenden Auswirkungen die brutale Unterdrückung von "revolutionären Meinungen" in der Vergangenheit hatten und wie hart diese Freiheiten gegen herrschende Meinungen erkämpft werden mussten.
Die Meinungsfreiheit ist ein Garant für einen friedlichen Übergang einer Gesellschaft in eine freiere Gesellschaft wie z.B. der Vergleich des Kampfes für die Frauenrechte Anfang des 20 Jahrhunderts mit dem Kampf für die Rechte der Homosexuellen Ende des 20. Jahrhunderts zeigt.
Leider muss man gerade den öffentlich rechtlichen konstatieren, dass diese ihrer Verpflichtung zur Ausgewogenheit "um Meinungspluralität zu erzeugen" nicht nachkommen. Von einer unabhängigen, sachlichen und überparteilichen Berichterstattung, kann keine Rede mehr sein wie immer mehr Bürger in Themengebieten, in denen sie sich auskennen, feststellen.
Insbesondere, wenn man Zugang zu unterschiedlichen Nachrichtenquellen hat, offenbart sich diese Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit.
Genau wie Sie habe ich meine ersten Erfahrungen der Zensur gerade auf den ARD-Seiten schon 2005 machen müssen. Damals wurden ca. 50 000 türkischstämmige Doppelstaatler als Wahlbetrüger gebrandmarkt. Meine sachlichen Kommentare die Hintergründe mit Quellangaben erklären zu wollen und die Rolle der Änderung der entsprechenden Gesetze 2000, wurden mehrfach aus mir bis heute unerklärlichen Gründen zensiert und nicht veröffentlicht. In der Folge habe ich als Protest für viele Jahre meinen Fernseher und mein Radio entsorgt um nicht mit meinen Rundfunkgebühren dieses System zu unterstützen. Seit einigen Jahren haben wir wieder einen Fernseher und ich muss leider feststellen, dass der Zensurgeist der ARD von damals sich nun nicht mehr auf die Kommentare beschränkt.
Immer mehr Menschen scheinen dies zu erkennen.
Der Vergleich mit der Türkei zeigt, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit und -vielfalt polarisiert und häufig auch zu anderen antidemokratischen Verhaltensweisen führt. Z.B. begünstigt die Bildung von polarisierten Gruppen, dass Grundprinzipien selektiv angewendet werden und mit Hinweis auf ähnliche Verfehlungen "des Gegners" entschuldigt werden (z.B. Fall Graichen mit ähnlichen Verfehlungen der CSU ...).
Irgendwann führt diese Polarisierung der Gruppen auch zur Instrumentalisierung von staatlichen Einrichtungen für politische Zwecke, denn jeder nimmt für sich in Anspruch, "die Demokratie" vor der Zerstörung durch die Gegner retten zu wollen.
Das fatale ist jedoch, dass die Zerstörung schon damit begonnen hat, in dem die Grundprinzipien außer Kraft gesetzt worden sind.
Der kategorische Imperativ (Handle so, dass die Maxime Deines Handelns jederzeit als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen kann) sollte uns eigentlich leiten.
Dieser Satz aus der Schule hat mich mehr als geprägt.
Wir sollten daher Prinzipien verteidigen, gerade wenn diese auch einmal zu unseren Ungunsten wirken.
Wie z.B. die Prinzipien der Dialektik aus dem antiken Griechenland. Es sollte keine "Gegner" geben, sondern Diskussionspartner mit wertvollen Gegenargumenten, die helfen gute Lösungen zu finden oder die Realität besser abzubilden.
Die Realität in Deutschland sieht leider anders aus.
Statt sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen und diese mit Gegenargumenten zu entkräften, wird die Person, Gruppe angegriffen um sich einer Diskussion zu entziehen.
Man spricht nicht mehr mit den "Gegnern", sondern über sie. Deren Argumente werden "überliefert", überzeichnet und im Sinne der eigenen Argumentation interpretiert, statt alle Gruppen direkt in einem Austausch der Argumente zu Wort kommen zu lassen.