Ich reblogge und erweitere hier meinen Beitrag, der mir persönlich sehr am Herzen liegt, weil er zu diesem Artikel passt. Ich bin kein Jurist. Mir kommt es hier auf eine informierte und fundierte Diskussion an. Ich werde auch meine Befindlichkeit als Bürger darstellen.
Thomas Jefferson: When the government fears the people there is liberty, when the people fear the government there is tyranny.
Die Regierung hat sich IMHO aus der öffentlichen Verurteilung, Bewertung , Zensur und Sanktionierung von Meinungen herauszuhalten. Sie hat das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu respektieren. Die Bewertung und Sanktion von problematischen, z.B. volksverhetzenden, Äusserungen sollte den Staatsanwälten und Gerichten vorbehalten sein. Die Regierung darf natürlich auch ihre Meinung äussern, sollte aber keinen Einfluss auf die Staatsanwaltschaften nehmen, mit dem Ziel politische Konkurrenten auszuschalten. Für mich ist das Amtsmissbrauch.
Unsere Regierung setzt zunehmend bei der Bekämpfung abweichender Meinungen, Organisationen und Oppositionsparteien zunehmend fragwürdige, möglicherweise nicht mit der Verfassung zu vereinbarenden Mittel ein. Dabei wird auch die Gewaltenteilung immer weiter erodiert, denn Staatsanwälte unterliegen einem politischen Weisungsrecht durch die Ministerien. Dies wird schon lange von Verfassungsrechtlern moniert (siehe hierzu z.B. Legal Tribune Online, lto). Letztlich hat darüber die höchstrichterliche Rechtsprechung zu entscheiden.
Die Mittel, die von unserer Regierung und der kollaborierenden Opposition spätestens beginnend mit der Coronakrise zum Demokratie und Meinungsschutz eingesetzt werden:
Andersdenkende werden durch Politik und Presse aufs übelste ad personam diffamiert, abgemahnt und verklagt. Politiker, Wissenschaftler, Professoren, Richter, Lehrer, Polizisten und andere Beamte verlieren ihre wirtschaftliche Existenz. Mutige und um Objektivität bemühte Journalisten und Professoren werden durch Schmutzkampagnen diffamiert, ihre wirtschaftliche Existenz wird vernichtet.
Andersdenkende werden von den sogenannten Qualitätsmedien und den Öffis ausgeschlossen. Es gibt neuerdings einen sich immer weiter verengenden Meinungskorridor. M.a.W. gibt es eine politisch medial definierte zulässige Meinung, der Rest wird zensiert. Jeder abhängige Medienschaffende weiss es und zensiert sich aus Furcht vor der Existenzvernichtung selbst. Die Bürger zensieren sich selbst in der Öffentlichkeit, denn sie fühlen, dass sie ihre Meinung nicht frei äussern können. Das ist nicht anders als in Russland oder China, wenn interviewte Bürger i.d.R. das politisch Vorgegeben wiedergeben oder sagen, sie verstünden von Politik nichts. Zwar fallen wir hier in der Regel nicht aus irgendwelchen Fenstern, allerdings ist die berufliche Existenzvernichtung auch ein Angriff auf die psychische und körperliche Gesundheit der Andersdenkenden und deren Familie. Ex Professorin Guerot schilderte z.B. wie sie plötzlich durch finanziellen Ruin bedroht war und was das bei ihr bewirkte.
Dank Faeser sollen zukünftig Beamte (die ja einen Eid auf die Verfassung geleistet haben und sich verpflichtet haben diese zu verteidigen), die nur verdächtig (!!!) sind, nicht verfassungstreu oder meinungsextrem zu sein, von der vorgesetzten Dienststelle (also nicht Ministerium, Gericht) ohne Disziplinarverfahren, ohne Gerichtsverfahren entlassen werden. Damit müssten sie sofort ins Bürgergeld. Ihre Unschuld müssten sie dann in einem Gerichtsverfahren beweisen, wahrscheinlich durch mehrere Instanzen, also mindestens eine Dauer von 10 Jahren.
Das schafft den Regierenden eine bequeme Möglichkeit, sich unbequemer Beamter zu entledigen, die letztlich eben doch verfassungstreu sind, denn sie sind verpflichtet die Gesetze und Verordnungen einzuhalten und als Fachleute ihre Vorgesetzten umfassend und ehrlich zu beraten.
Beamte sind stets der Bundesrepublik und der Verfassung verpflichtet und NICHT den jeweiligen Regierungen, die kommen und gehen. Sie haben ihr Amt objektiv unter Befolgung der geltenden Gesetze und Rechtsprechung auszuüben. Widerrechtliche Anweisungen dürfen sie nicht ausführen, sonst machten sie sich strafbar. Sie sind sogar verpflichtet im Notstand die Verfassung mit Widerstand zu verteidigen.
Dieses Vorgehen ist infam, denn es bewirkt auch in den Behörden eine Atmosphäre des gegenseitigen Misstrauens und der Einschüchterung Andersdenkender. Letztlich kann die Regierung so den Beamtenapparat ihrem politisch-taktisch motivierten Willen beugen.
(Ich verweise nur mal zur Erinnerung an den Steuerfahnderskandal in Hessen)
Dieses Gesetz dürfte normalerweise keine Chance vor dem Verfassungsgericht haben (in dubio pro reo, Beweislastumkehr). Wenn doch, sollte man sich intensivst politisch organisieren oder überlegen, ob man noch in diesem Land (dieser EU) leben kann. Man denkt meist, dass es einen selbst schon nicht treffen werde. Bis man selbst oder die Familie, Freunde oder Arbeitskollegen dran sind. Das hatten wir in Deutschland schon mal, zuletzt noch in Ostdeutschland.
Der Verfassungsschutz (der Präsident ist ein POLITISCHER Beamter, ein Karrierist, der mal dieses oder jenes Amt inne hat, also primär seiner inneren Parteiführung verpflichtet) wird inzwischen wieder eingesetzt, neue Parteien zu observieren und sie medial zu desavouieren. Wähler sollen abgeschreckt werden. Parteienverbote sollen dadurch letztlich vorbereitet werden. Zusätzlich darf der Verfassungsschutz seit einiger Zeit auch Einzelpersonen mit nachrichtendienstlichen Mitteln observieren, komplett abhören und ausforschen. Da braucht es keinen Richter, der dies zeitlich befristet genehmigt. Es können sogar Agenten eingesetzt werden. Die so erlangten Fakten können sogar in Strafprozessen eingesetzt werden. (Im Gegensatz zu den USA, "fruit of the forbidden tree" principle). Dies schüchtert wiederum Bürger ein, die sich politisch in Parteien oder regierungskritischen NGOs engagieren. Da äussert man sich lieber nicht öffentlich und ist lieber Teil der schweigenden Mehrheit oder Minderheit. Man kann nämlich nicht wissen, ob das heute noch erlaubte morgen nicht mehr erlaubt sein wird und gegen einen verwendet werden kann.
Die Zensur des Internets, welches ursprünglich einen basisdemokratischen, ja sogar anarchischen Charakter hatte, wird nach und nach immer weiter erhöht (Zensursula!). Falls man sich wagt dennoch zu bloggen, fragt man sich, ob das nicht gesammelt und ausgewertet wird und zukünftig gegen einen verwendet wird (frage ich mich gerade selbst). Es gab sogar eine Überlegung für jeden Bürger eine staatlich registrierte Email-Adresse verpflichtend einzuführen (um vielleicht die anderen zu verbieten???).
Wenn eine führende Politikerin wie Strack-Zimmermann Protestierenden öffentlich droht "Weiss eigentlich dein Arbeitgeber, was du hier machst?", dann hat sie das Denken und die Absichten der politischen Herrschaftselite perfekt demaskiert: Das ist eine Androhung der Vernichtung der beruflichen Existenz, wenn du den Machtinhabern unter Nutzung deiner Meinungsfreiheit widersprichst.
Hier sollte besser der Souverän, der Bürger Angst vor den Regierenden haben. Es sollte, frei nach den Autoren der US-Verfassung, besser die Regierung Angst vor dem Volk, also der Abwahl, haben.
Die Zensuraktivität/Moderationsaktivität hat in allen Medien stark zugenommen. Die Moderation wird aufgrund der Kosten und der möglichen rechtlichen Konsequenzen (verständlicherweise?) ausgelagert. An wen denn eigentlich? Wer sind diese anonymen Moderatoren, die dich mit einem Click canceln und dir damit drohen, dass bei wiederholtem Verlassen des Meinungskorridors dein Account gesperrt wird (so geschehen bei mir durch Spiegel, Zeit). Dann sind alle deine Blogs gecancelt. Wem gehören diese Moderations-Dienstleiter? Ihre Entscheidungen sind jedenfalls nicht anfechtbar.
Wäre ich hier schreibe, frage ich mich ernsthaft, ob die Moderatoren diesen Forumsbeitrag zulassen. Das war noch vor einiger Zeit noch nicht so.
Warum Blogge ich überhaupt noch? Um der schweigenden Mehrheit Mut zu machen, politisch aktiv zu werden und ihre Verfassungsrechte zu verteidigen. Denn: Ich sorge mich zutiefst um den Zustand unserer Demokratie, um meine Verfassung, meine daraus resultierenden Rechte. Um die Zukunft meiner Familie und Freunden. Um unser Land.
Die Beschränkung der Meinungsfreiheit ist der erste Schritt auf dem Weg zum Ende der Demokratie. Diesen ersten Schritt sind wir, so meine und fühle ich, leider schon gegangen. So empfinde ich es.
Ich wäre glücklich, man könnte mich eines Anderen belehren!