"..... dass die Regierung Schritte unternehmen sollte, um Falschinformationen einzuschränken."
Und "die Regierung" ernennt dann den/die, der/die darüber entscheiden, was eine "Falschinformation" ist.
Das ist dann das Ende von Meinungsäußerungen lästiger Fachleute wie Architekten und Bauingenieuren zum Thema 9/11 oder von Virusforschern und Epidemiologen zum Thema Corona. Endlich wird ganz demokratisch dafür gesorgt, daß nicht mehr jeder so einfach seine Meinung publizieren kann.
Aber wenn man genau hinschaut: haben wir das nicht schon (fast) umgesetzt?