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  • logiko

mehr als 1000 Beiträge seit 20.11.2020

Wer kann die Wahrheit garantieren? Der Staat?

Es gibt auf der Welt keine Institution, die die Wahrheit garantieren kann. Das Gegenteil zu behaupten, ist ja geradezu eklig unwahr. Eine Zensur gegen den Bürger ist schlecht, es gibt keine gute Zensur und für Beleidigungen sind ordentliche Gerichte zuständig.

Es gibt technische Verfahren, die verboten gehören, z.B. das „ins Netz stellen“ von Bots, die systematisch ihren Spam absondern. Auch staatliche Einmischung aus dem Ausland, um ein als Feind deklarierten Land mittels Bullshit und Verwirrung stiftenden Zersetzungsaktionen zu schwächen und seine demokratischen Institutionen anzugreifen, sollten geblockt werden können. Der Staatsbürger eines Landes sollte aber uneingeschränkte Informations- und Meinungsfreiheit besitzen. Die Weimarer Verfassung sah dieses Freiheitsrecht nur für Deutsche vor, von allen unglücklichen Formulierungen drum rum abgesehen, dieses Detail hat mir gefallen, weil es realistisch ist.

Deutschland war ja mal ein freiheitlich demokratischer Rechtsstaat. Die Mehrheit fühlte sich frei. Heute sind es nur noch 36%, die das bestätigen würden. Das ist erschütternd. Ein Staat, wo von 3 essenziellen Grundprinzipien einer fehlt, ist kein demokratischer Rechtsstaat mehr, er ist nichts.

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