Derjenige der dies festlegt hat rein praktisch die Macht Zensur und Propaganda auszuüben.
Und das ist auch der Sinn derartiger Gesetze. Es geht nicht gegen Fake News, Hate-Speech und diskriminierenden Äußerungen sondern um Zensur und Propaganda.
Bezüglich Fake News sollte sich jeder seine eigene Meinung machen bzw wenn Aussagen über Personen getroffen werden sollten die Gerichte dies entscheiden. Und so war es selbstverständlich auch jetzt schon ohne Netzwerkdurchsetzungsgesetz.
Und selbstverständlich haben wir auch Gesetze gegen Beleidigung und Volksverhetzung da brauch es keine neuen verbots Gesetze. Wenn man sich anschaut was in den Sozialen Medien so alles gelöscht wird brauch man eher ein Gesetz was diejenigen stärkt die ihre Meinung sagen.