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  • WerteWesten

296 Beiträge seit 21.08.2022

Die Justiz ging von Notwehr aus und hatte das Verfahren eingestellt.

Ach, wie die Generalstaatsanwaltschaft, als sie gegen ihren Dienstherren Scholz ermittelt hat und nichts gefunden hat? Ja ne klar. Der Junge hat sich in die Kugeln geworfen!

Gibt keine Gewaltenteilung in Deutschland:

Auch die EU-Kommission kritisierte Deutschland bezüglich der nicht vollumfänglich umgesetzten Gewaltenteilung. Sie kritisierte im Jahr 2020, dass Landesjustizminister Weisungen an Staatsanwaltschaften erteilen können. Ein daraufhin vom Justizministerium erarbeiteter Gesetzentwurf zur Einschränkung jenes Weisungsrechts scheiterte am Widerstand anderer Ministerien. Bereits im Jahr 2007 hatte die Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes (DRB) gefordert, der Justiz die Stellung zu verschaffen, die ihr nach dem Gewaltteilungsprinzip und nach der im Grundgesetz vorgesehenen Gerichtsorganisation zugewiesen sei. Die Unabhängigkeit der Justiz werde zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt.[28] Auch die Neue Richtervereinigung (NRV) setzt sich für eine Verwirklichung der Unabhängigkeit der Justiz von der Exekutive ein.[29]

https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung#Kritik_an_der_umgesetzten_Gewaltenteilung

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (23.08.2022 13:31).

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