Aus der Berichterstattung und Interviews ist mir Varoufakis als recht sachlich agierende Person bekannt. Extremistisch? Habe ich nichts gelesen, was so einzuordnen wäre. Deshalb frage ich mich, ob hier mangels einer Möglichkeit, eine Veranstaltung zu verbieten, versucht wurde, dies durch Unterstellungen hinsichtlich einzelner Personen zu erreichen.
Auffällig: Was genau soll denn die Öffentlichkeit stören? Der Richter, der letztlich dem Verbot zustimmte, sollte das erklären können. Es wäre hilfreich, wenn er seine Gedanken dazu öffentlich darkegt - schließlich spricht er im Nanen des Volkes. Ich als Angehlriger desselben möchte ja nur verstehen, warum das notwendig war.
Gab es vielleicht mildere Mittel, vielleicht ein Auftrittsverbot? Der Mann ist wissenschaftlich gebildet, hat sicherlich auch anderes zu tun. Wenn so kurzfristig so weitreichende Eingriffe erfolgen, fühle ich mich an ein Ereignus aus DDR-Zeiten erinnert: Mein Großvate hierzulande, pensionierter Landrat, war krank, verstarb. Eine Reise zu ihm, selbst zur Beerdigung, wurde meiner Mutter abgelehnt (die Verwaltungsgänge hatte ich für sie erledigt, sie war dazu nicht in der Lage). Das erinner mich an diese Art der Willkür, die aus rein ideologischen, subjektiven Gründen also, ausgeübt wird. Es ist eine unmenschliche Art des Umgangs.
Damit wir uns richtig verstehen: Es gibt durchaus Gründe, Aufenthaltsverbote auszusprechen.
Wenn jemand mit großer Wahrscheinlichkeit kriminelle Taten ausführen könnte, wäre so etwas beispielsweise einsichtig. Ebenso, wenn jemand dazu aufrufen will, Lügen verbreitet.
Wir haben ja ein Strafrecht, das beschreibt, was wir nicht dulden. Meinungsfreiheit aber auch.
Ist ein Wissenschaftler mit eigener Meinung eine Gefahr, oder kann man mit ihm eher öffentlich diskutieren?
Mag er Dinge parteilich sehen? Das tut jedes Parteimitglied! Da steht eher die Frage im Raum: ist er Intelligent oder ehrlich? Beides zugleich geht bei Parteilichkeit nicht. So unehrlich, daß es kriminell ist (mangelnde Intelligenz ist kein Straftatbestand)?
Ein Ministerium oder eine Institution, die dermaßen gegen einen einzelnen Menschen vorgeht, ohne sich dazu nachvollziehbar öffentlich zu äußern, wie soll man die bewerten? Als Willkürhort? Als ideologisch korrumpiert? Als diktatorisch?
Meine Vorstellungen von Demokratie sind damit nicht so recht vereinbar. Da scheinen keine Demokraten in der Leitung dieser Behörden zu sein, ein Fehler bei der Personalauswahl?
Da dafür Parteien zuständig sind, ist die Frage, welche Partei hier besetzungsmaßgebend war, sicherlich gestattet. Fehler passieren, aber antidemokratische Angriffe müssen umgehend unterbunden werden, egal ob diese ideologisch determiniert sind oder auf Unfähigkeit basieren.
Willkür kann niemand mit Verstand akzeptieren. Den Nachweis, daß hier keine Willkür vorliegt, muß der Verantwortliche dafür erbringen. Schwierig, wenn sich innerhalb eines Tages die Bewertung ins Gegenteil ändert, wie bei dieser Sachlage.
Ich wünsche mir da tatsächlich einen Fachmann in der Behördenleitung, dem dazu Humanismus und Demokratiebedürfnis innewohnen - zuviel verlangt?
Verständlich geschriebene, klare Gesetze - zuviel verlangt?
Konsequenzen, die gezogen werden müssen, erahnt sicher jeder selber.
Mit dem bisherigen Verlauf bin ich unzufrieden.