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Avatar von Samtiger
  • Samtiger

mehr als 1000 Beiträge seit 13.01.2004

Ist willkürliche Gesetzesauslegung eigentlich verboten? Vermutlich vielleicht.

Ist sie strafbar? Guter Witz, ganz sicher nicht.
Bei uns werden ständig Gesetze missachtet, zum Beispiel zum Umweltschutz. Das fängt mit Kindergärten an, die öffentliche in Parks gebaut werden und reicht bis zum Verkehrsminister, der geltendes Recht einfach ignoriert und sich neues schreiben lässt.

Aber das stört keine, denn erstens haben wird dafür gesorgt, dass nur Institutionen klageberechtigt sind, die gar keine Lust dazu haben. Und zweitens sind all diese Vergehen in keiner Weise strafbar. Die Zeiten in denen die öffentliche Meinung Grund für einen Rücktritt waren, sind vorbei. Und bei den fürstlichen Pensionsansprüchen ist ein Rücktritt auch mehr eine Belohnung.

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