Mal sehen, ob sich nach der Klatsche des Bundesverfassungsgerichts etwas ändert

Das hatte in einem Urteil zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article251055330/Kritik-an-Bundesregierung-Julian-Reichelt-gewinnt-vor-dem-Bundesverfassungsgericht.html