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  • foobar

mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.2000

Meinung muß man sich leisten können

Inzwischen geht man ein ziemliches Risiko ein, verklagt zu werden, wenn man die Regierung oder deren Repräsentanten kritisiert. Dabei spielt es gar keine Rolle, ob die Kritik gerechtfertigt, legal ist oder nicht. Wer keinen Stab an Rechtsanwälten im Hintergrund hat, mit dem man seine Rechte vor Gericht verteidigen kann, wie in letzter Zeit bereits mehrfach erfolgreich geschehen, muß sich inzwischen überlegen, ob er nicht besser einfach die Klappe hält, selbst wenn er sich auf dem Boden der Legalität befindet. Denn es nützt nichts im Recht zu sein, wenn man kein Geld oder Zeit hat, sein Recht auch vor Gericht zu verteidigen.

Der Fall Varoufakis markiert hier doch nur die Spitze des Eisbergs. Wieviele halten mit ihrer Meinung bereits hinterm Berg, weil sie nicht wie Varoufakis die Mittel haben, sich ggf. zur Wehr zu setzen? Wie aber kann eine Demokratie noch funktionieren, wenn Diskussionen nicht mehr möglich sind, weil Meinungen unterdrückt werden?

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