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  • Oscar Alx

956 Beiträge seit 23.12.2018

Re: Emotionale "Verbote" ohne Rechtsgrundlage gegen EU-Bürger

The Man Who Was Thursday schrieb am 20.04.2024 10:19:

Mit scheint die ideologische Ampelregierung dreht (mal wieder) am Rad und verhängt ohne Rechtsgrundlage emotionale "Verbote", die nichts mit deutschem und schon gar nicht EU-Recht zu tun haben.

Die anderen Parteien scheinen sich mit der Kritik zurückzuhalten. Also scheint es sich um bundesrepublikanischen Konsensus 2024 zu handeln.

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