Oscar Alx schrieb am 20.04.2024 11:26:
The Man Who Was Thursday schrieb am 20.04.2024 10:19:
Mit scheint die ideologische Ampelregierung dreht (mal wieder) am Rad und verhängt ohne Rechtsgrundlage emotionale "Verbote", die nichts mit deutschem und schon gar nicht EU-Recht zu tun haben.
Die anderen Parteien scheinen sich mit der Kritik zurückzuhalten. Also scheint es sich um bundesrepublikanischen Konsensus 2024 zu handeln.
"bundesrepublikanischen Konsensus 2024" von etablierten Parteien, die in Summe bei Wahlen (besonders in den neuen Bundesländern) keine 50% mehr erhalten werden. AfD und BSW denken wahrscheinlich auch über dieses Thema anders.
Darüber hinaus scheitert der ideologische "etablierte Parteien-Konsensus" immer häufiger beim Bundesverfassungsgericht. Das zeigt eine ideologische, emotionale Einstellung ohne rationale Rechtsgrundlage beim Handeln.