auf_der_hut schrieb am 19.04.2024 15:49:
Ich bezweifle, dass die Veranstalter des Palästine-Kongresses wirklich Verfechter der Meinungs- und Pressefreiheit sind.
Was hat das damit zu tun?
Die Meinungs- und Pressefreiheit ist ein Grundrecht, das gegen die Interessen des Staats wirkt.
Ich wäre dafür, dass unsere Staatsorgane sich an die Dinge halten, die da als wichtige Lehren aus der Geschichte ins Grundgesetz geschrieben wurden. Die sollen insbesondere genau dann gesichert sein, wenn Agierende in Staatsorganen es für richtig halten, diese Grundrechte nicht gelten zu lassen.
Wenn Du oder die Veranstalter von Kongressen von Grundrechten nichts halten, ist das sicher eine interessante Randinformation. Das entbindet unseren Staat aber nicht von seinen Fesseln.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (19.04.2024 18:42).