Robert_Windhager schrieb am 19.04.2024 20:08:
Auch denen wurde in der Schweiz+Deutschland (Sellner) bzw Belgien (Farage) Rede- bzw Einreiseverbot erteilt.
Warum berichtet Telepolis über dieser Fälle nicht in gleicher Weise?
Sie verletzten ebenfalls die wichtigen Grundrechte von Meinungs- und Reisefreiheit.
Nein, das tun sie nicht. Dass sich mein Land diesmal rechtzeitig dagegen wehrt, dass schon wieder ein österreichischer Rattenfänger in Deutschland herumflötet hat meine volle Unterstützung.
Das wurde auch nicht per Zuruf entschieden, sondern auf dem üblichen Rechtsweg.
Herr Sellner kann sich ja an die deutschen Gerichte wenden, wenn er meint ihm stünde das Recht zu, daran mitzuwirken dieses Land in den Abgrund zu führen.
Nigel Farage ist zwar ein recht widerliches Exemplar der Gattung Populist, aber gegen ihn besteht kein Einreiseverbot in Deutschland. Und wem er in Belgien ans Bein gepisst hat weß ich nicht und es interessiert mich auch nicht.
Die Grundrechte sind in Deutschland und Europa schon lange im Niedergang und meist betrifft es rechte Aktivisten/Politiker.
Warum berichtet Telepolis nur, wenn es einen Linken trifft?
Hätte man Hitler rechtzeitig ein Einreiseverbot erteilt, wäre der Welt viel Leid erspart worden. Also ja, Einreiseverbote gegen Personen die sich nachweislich der fortgesetzten Volksverhetzung schuldig gemacht haben genießen meine volle Zustimmung und sind ausdrücklich notwendiger Bestandteil eines funktionierenden demokratischen Immunsystems.
Heise kann man nicht den Vorwurf einer einseitigen Berichterstattung machen. Doch daraus leitet sich noch lange kein Recht zur Veröffentlichung, Multiplikation oder auch nur Erwähnung populistischer rechter Propaganda ab.