Unter anderem habe ich Minister a.D. Dr. Joseph Martin Fischer bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Soldaten der Bundeswehr hatten die Armee in Guinea (Afrika) ausgebildet, obwohl der Verdacht auf Völkermord durch Staatsorgane in Guinea bestand.
Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Klageführung gegen J. Fischer abgelehnt.
Nun: wo kein Kläger, da kein Richter.
Ich bin nicht sicher, daß das Völkerrecht betreffs Kriegsverbrechen und Völkermord bei der deutschen Justiz und Staatsanwaltschaft in guten Händen liegt. Das muß sich dringend ändern. Eine Voraussetzung: die Staatsanwaltschaft muß, wie die Gerichte, zu einer weiteren unabhängigen Staatsgewalt werden, auf die Innen- und Justizminister keinerlei Einfluß haben.
MFG