ratwol22 schrieb am 04.06.2022 19:22:
Unter anderem habe ich Minister a.D. Dr. Joseph Martin Fischer bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe angezeigt, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Soldaten der Bundeswehr hatten die Armee in Guinea (Afrika) ausgebildet, obwohl der Verdacht auf Völkermord durch Staatsorgane in Guinea bestand.
Die Generalbundesanwaltschaft hat eine Klageführung gegen J. Fischer abgelehnt.
Nun: wo kein Kläger, da kein Richter.Ich bin nicht sicher, daß das Völkerrecht betreffs Kriegsverbrechen und Völkermord bei der deutschen Justiz und Staatsanwaltschaft in guten Händen liegt. Das muß sich dringend ändern. Eine Voraussetzung: die Staatsanwaltschaft muß, wie die Gerichte, zu einer weiteren unabhängigen Staatsgewalt werden, auf die Innen- und Justizminister keinerlei Einfluß haben.
MFG
Guten Tag ratwol22, ich recherchiere seit einiger Zeit zu den Anzeigen, die der Generalbundesanwalt NICHT verfolgt hat, u.a. wegen Guantanamo und Abu Graib. Bisher hat der GBA ja nur Ermittlungen gegen nichtstaatliche oder ehemalige staatliche Akteure geführt (Hutumiliz im Kongo, Folterknecht in Syrien). Ich habe diese Gerichtsverfahren für die taz beobachtet. Was Sie schreiben, interessiert mich sehr und ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit mir in Verbindung setzen würden: meine eMail ist hauschilda (at) web punkt de. Vielen Dank