ratwol22 schrieb am 04.06.2022 19:22:
Eine Voraussetzung: die Staatsanwaltschaft muß, wie die Gerichte, zu einer weiteren unabhängigen Staatsgewalt werden, auf die Innen- und Justizminister keinerlei Einfluß haben.
Das sieht auch der Deutsche Richterbund so:
"Der DRB begrüßt es zudem, dass die Ampel das ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften nun endlich reformieren will. Es sei höchste Zeit, das deutsche Modell einer politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft den europäischen Standards anzupassen. Deutschland dürfe in dieser Frage in Europa nicht ins Abseits geraten, so die DRB-Vorsitzenden."
https://www.drb.de/newsroom/presse-mediencenter/nachrichten-auf-einen-blick/nachricht/news/personal-und-digitaloffensive-fuer-die-justiz-unerlaesslich