Wir erleben mal an einem relativ harmlosen Beispiel, wie Gesetze gemacht werden

Wobei: Über "harmlos" darf man natürlich verschiedener Auffassung
sein.

Aber viel zu kurz gegriffen wäre, sich an diesem einen konkreten Fall
für dieses eine konkrete Gesetz auszutoben und dann für Jahre wieder
die Hände in den Schoß zu legen und mit der Parlamentsarbeit
zufrieden zu sein.

Dieses Beispiel steht ja nicht einsam und verlassen im Raum. Derartig
durchgewunken - wo kein Schwein im Raum überhaupt einen blassen
Schimmer hat, worüber er da eigentlich abstimmt - werden ja so
ziemlich alle Gesetze.

Die Abstimmungen werden per Parteidisziplin vorher festgenagelt:
Wurde ein Gesetz in einem Gremium vorbereitet, das von der
Regierungskoalition dominiert wird, wird es eisern durchgewunken.
Kommt es aus dem Oppositionslager, wird es blind abgelehnt. Es
herrscht pures und blindes Haßdenken zwischen Regierungs- und
Oppositionslager.

Mitunter gibt's auch mal Ausnahmen, aber am grundsätzlichen Prinzip
ändert das nichts. Die Ideen der Piraten sind dagegen die reinste
Sahne: Schlimmer als mit unserer Stellvertreter-Demokratie kann es
nur noch in einer Diktatur werden. Alles andere kann nur
Verbesserungen bringen...