Der Spiegel Artikel darf doch wirklich nicht verwundern.
siehe auch Skandal in Holland, wo die grösste Futtermittel Fabrik
auch Alt Öl zum Tier Futter verarbeitete.
Hintergrund ist aber, die enge Verbindung der Wirtschaft zu unseren
Nachplabbern und käuflichen Politikern.
Wie ein Verwaltungs Gericht jetzt feststellte, war auch jegliche
Unterstützung für den Irak Krieg aber ebenso Kosovo Krieg, Völker
Rechts widrig durch die Bundes Republik Deutschland.
Urteil zum Irak-Krieg
Bundesrichter kritisieren deutsche Unterstützung
Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Foto: dpa/dpaweb) Großansicht des
Bildes [Bildunterschrift: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gravierende
völkerrechtliche Bedenken gegen die deutsche Unterstützung des
Irak-Krieges angemeldet.
Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem
Überflugrechte und den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden
zugesichert.
Die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion könne
nicht nur durch militärische Kampfhandlungen, sondern auch auf
logistischem Wege erfolgen, hieß es in dem Urteil, wie die
Nachrichtenagentur AP berichtet. Wie die Bundesverwaltungsrichter
weiter feststellten, kann ein Verstoß gegen das völkerrechtliche
Gewaltverbot nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil die
Bundesregierung wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte, dass sich
deutsche Soldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligen würden.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4700248_REF1,00.
html
Gibt es überhaupt noch Gesetze in Deutschland für Politiker und wer
zieht diese Leute zur Rechenschaft.
siehe auch Skandal in Holland, wo die grösste Futtermittel Fabrik
auch Alt Öl zum Tier Futter verarbeitete.
Hintergrund ist aber, die enge Verbindung der Wirtschaft zu unseren
Nachplabbern und käuflichen Politikern.
Wie ein Verwaltungs Gericht jetzt feststellte, war auch jegliche
Unterstützung für den Irak Krieg aber ebenso Kosovo Krieg, Völker
Rechts widrig durch die Bundes Republik Deutschland.
Urteil zum Irak-Krieg
Bundesrichter kritisieren deutsche Unterstützung
Bundesverwaltungsgericht Leipzig (Foto: dpa/dpaweb) Großansicht des
Bildes [Bildunterschrift: Bundesverwaltungsgericht in Leipzig]
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gravierende
völkerrechtliche Bedenken gegen die deutsche Unterstützung des
Irak-Krieges angemeldet.
Die Bundesregierung hatte den USA und Großbritannien unter anderem
Überflugrechte und den Schutz ihrer Einrichtungen auf deutschem Boden
zugesichert.
Die Unterstützung einer völkerrechtswidrigen Militäraktion könne
nicht nur durch militärische Kampfhandlungen, sondern auch auf
logistischem Wege erfolgen, hieß es in dem Urteil, wie die
Nachrichtenagentur AP berichtet. Wie die Bundesverwaltungsrichter
weiter feststellten, kann ein Verstoß gegen das völkerrechtliche
Gewaltverbot nicht ohne weiteres deshalb verneint werden, weil die
Bundesregierung wiederholt zum Ausdruck gebracht hatte, dass sich
deutsche Soldaten nicht an Kampfhandlungen beteiligen würden.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4700248_REF1,00.
html
Gibt es überhaupt noch Gesetze in Deutschland für Politiker und wer
zieht diese Leute zur Rechenschaft.