Re: Verhätnissmäßigkeit

GordonHannes schrieb am 28.12.2020 05:11:

Zahlen helfen schrieb am 27.12.2020 15:36:

Ich bezweifele dass Juristen in der Lage sind die Verhältnisse während einer Pandemie zu beurteilen.

Dazu fehlt ihnen einfach das nötige Fachwissen.

Nun ja, ich bezweifle, dass die allermeisten Pos(t)er in diesem Forum das nötige Fachwissen fehlt, um das, was sie pos(t)en auch beurteilen zu können. Oder eigentlich bezweifle ich das nicht, sondern ich weiß es mit Sicherheit, wenn ich die Posts lese.

Aber zu Ihrem Punkt: Juristen sind Fachleute in Rechtsfragen, das haben sie nämlich studiert. Wo ihnen dann Fachwissen in anderen Themenkreisen abgeht, was natürlich regelmäßig der Fall ist, und wo dieses Fachwissen aber für die Urteilsfindung essenziell ist, da sind sie dann gehalten, Sachverständige heran zu ziehen. Den Begriff haben Sie sicher schon mal gehört, nachdem Sie Fachwissen für die Rechtsprechung in DE für sich in Anspruch nehmen. Für die meisten Fragen, die im Umkreis der Pandemie vor Gerichten landen, wird aber kein Fachwissen in Medizin oder Epidemiologie oder gar Virologie benötigt, weil es in aller Regel darum geht, Fragen des Verfassungsrechts abzuklären. Der Artikel erklärt das auch recht schön, aber vermutlich ist Ihnen das entgangen, weil Ihnen halt leider doch "das nötige Fachwissen" in Verfassungsrecht fehlt. Und das BVerfG hat in seinem bekannten Urteil zum Luftsicherheitsgesetz auch schon eindeutig klar gestellt, dass die Rettung von Menschenleben eben keinen absoluten Vorrang vor allen anderen Rechtsgütern hat, so wie es aber derzeit de facto von den Regierungen gehandhabt wird.

Es stellt sich nur die Frage, wann die höheren Gerichte das auch kapieren und von ihrer derzeitigen Urteilsfindung nach dem "gesunden Volksempfinden" umsteigen auf Urteilsfindung nach dem GG. Das Land hat nämlich nichts davon, wenn dann in den Hauptsacheverfahren in ein paar Jahren die Corona-Maßnahmen als die Verfassungsverstöße beurteilt werden, die sie auch sind. Oder wie der bekannte Kanzler Kurz so schön sagte: "Mich interessiert nicht, ob das ein Verstoß gegen die Verfassung ist. Bis das Urteil da ist, ist das schon lange vergessen." Man hört doch direkt die Herren Söder & Spahn aus dem Hintergrund rufen: #metoo.

Häh?

Das Urteil lautet

Menschen im Flugzeug sind erst mal wertvoller als alles was daraus entstehen kann wenn das zum Abstrürzen gebracht wird selbst wenn dadurch eine Kleinstadt ausgelöscht werden könnte.

Das gleiche BVerfG wird sicher dann auch sagen das Leben von 100 "Alten" ist mehr wert als das von der wirtschaftlicen Existenz von tausenden Unternehmen.

"Das Leben von 83 Millionen ist erst mal wertvoller als alles was daraus entstehen kann wenn das zum Abstrürzen gebracht wird selbst wenn dadurch eine ein paar Altenheime ausgelöscht werden könnten."
Du siehst Dein Argument taugt nicht, denn es lässt sich zu 100% umkehren.

Du hast eben nicht begriffen, was schon der Vorschreiber heraushob: Das GG lässt nach dem Urteil des BVerfG nicht zu Grundrechte mit dem vermeintlichen Schutz von Menschenleben außer Kraft zu setzen.

Was gegenwärtig durch Merkele und Co durchgezogen wird, ist ein ungeheuerlicher Angriff auf GG und Demokratie. Die wenigen demokratischen Ansätze einer "parlamentarischen", also Schein - Demokratie wurden und werden von den Lobbyhurren zugunsten autokrater Herrschaft von Finanz und anderer Oligarchen umfänglich abschafft.

Aber das kann die wachsenden gesellschaftlichen Widersprüche auch nicht mehr aufhalten, sondern forciert diese bis gar nichts mehr geht.
Mal so eben weltweit zig Millionen Hungertode nur durch die wirtschaftlichen Folgen der "Maßnahmen". Und wer denkt, das betrifft jemanden in Deutschland nicht, der irrt gewaltig.
Der bevorstehende Zusammenbruch des Sozialsystems auch in Deutschland ist nicht mehr aufzuhalten, wenn die Insolvenz /Arbeitslosenwelle losbricht. Die wurde durch stattlich angeordnete Insolvenzverschleppung nur verzögert, ist aber nicht mehr aufzuhalten.
Dazu die extreme Neuverschuldung des "Staates" (-> Steuerzahler -> Volk, vom Rentner ... bis hin zu den bislang Ungeborenen), also der Umverteilung der Vermögen zugunsten weniger.
Die massive Schädigung bis Vernichtung des innovativsten Teils der Wirtschaft (Klein und Mittelstand), extrem ansteigende Abgaben und Steuerlast, massiv einbrechende Kaufkraft, und damit wahnsinnig steigende Inflation wird auch auf die durchschlagen, die sich momentan noch auf sicheren Posten glauben.

Wer immer noch annimmt, dass diese Machtumverteilung freiwillig wieder aufgegeben wird, für den trifft das zu was Einstein über zwei Unendlichkeiten geäußert hat. Ich befürchte die Lösung dieses Konfliktes wird äußerst blutig.
Man google einfach mal nach "Ich sehe Mistgabeln". Zitat: "Am Anfang ist es ein Polizeistaat, dann kommen die Aufstände."