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mehr als 1000 Beiträge seit 12.04.2002

in Kürze

Ich habe all das an anderer Stelle wieder und wieder ausführlich
erörtert. Hier also nochmal in aller Kürze:

In Anbetracht des völkerrechtlichen Status' der Bundesrepublik
Deutschland -auch nach Abschluß des sog. "2+4-Vertrages"!- gehe ich
davon aus, daß ein Bundeskanzler nicht zugleich an zwei "Fronten"
kämpfen kann: gegen den Protagonisten und zugleich größten Profiteur
des globalen Raubtierkapitalismus', der zugleich auch noch
gewissermaßem Lehnsherr Deutschlands ist, UND gegen die heimischen
Geldsäcke, die schwarz-gelb grundsätzlich als ihren Interessen
dienlicher betrachten.

Das Ziel, mit (un-sozialdemokratischen!) Zuteilungen diesem
letztgenannten Affen Zucker zu geben, wurde trotz deren unstillbarer
Gier vorübergehend sogar voll erreicht - als Herr Rogowski öffentlich
erklärte, eine rot-grüne Bundesregierung sei ihm nunmehr sogar lieber
als eine schwarz-gelbe.

Das Verhältnis zwischen Außen- und (im umfassenden Sinne)
Innenpolitik lies sich vor hundert Jahren noch so beschreiben:
Innenpolitik ist dazu da, Außenpolitik möglich zu machen; wobei
Außenpolitik die Option Krieg beinhaltete.

Heute liegen die Dinge anders. Die Spielräume für eine Innenpolitik,
die sich an den kontinentaleuropäischen Vorstellungen von
Gerechtigkeit ausrichtet, muß auf internationalem Terrain erstmal
erobert werden. Aus naheliegenden Gründen verbietet sich dabei Krieg
als Option, so bleibt Diplomatie und die Einigkeit einer
internationalen Allianz...

Wer glaubt, Sozialstaatlichkeit ließe sich durch Rumdoktorn auf
nationaler Ebene erhalten, wiederherstellen oder gar ausbauen, der
irrt. Dies würde eine Rückkehr zu strikt protektionistischer Politik
voraussetzen, ein Experiment, das im letzten Jahrhundert bereits
erprobt wurde und gründlich schief gegangen ist.
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