und durch ein Kriegskabinett ersetzen.
https://deutsch.rt.com/inland/99429-corona-krise-wolfgang-schaeuble-erwog/
Die Parteien erwägen derweil Grundgesetzänderungen, damit Gesetze auch verabschiedet werden können, falls der Parlamentsbetrieb eingestellt würde.
Mehr nicht. Es gab keine konkrete Einordnung dieser außergewöhnlichen Nachricht, auch keine zusätzlichen Informationen für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei stellt das, was nur in diesem kurzen Nebensatz erwähnt wurde, nach dem Grundverständnis der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland einen außerordentlichen Eingriff in das politische und öffentliche Leben dar. Nach Spiegel-Informationen war es Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen in einer Telefonbesprechung diesen Vorschlag unterbreitete.
Demnach schwebe ihm – im Falle eines eingeschränkten oder ausgesetzten Parlamentsbetriebs – eine Grundgesetzänderung vor, wenn dies aufgrund der Corona-Krise nötig sei. Eine solche Gesetzesänderung ist sonst nur für den Fall eines Krieges vorgesehen. Der "Gemeinsame Ausschuss" besteht dann laut Artikel 53a – je nach Kräfteverhältnis der Fraktionen – zu zwei Dritteln aus Bundestagsabgeordneten und einem Drittel aus Vertretern des Bundesrats.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Jetzt wisst ihr, wohin der Zug geht.