Theodem schrieb am 2. November 2015 09:50
> Der SPD geht es darum, diese Beweisbarkeit zu sabotieren, um so jede
> Abschiebung zu verhindern durch nicht beherrschbare Bürokratie.
> Es soll also der eigentliche Wirkungsmechanismus der Maßnahme
> ausgehöhlt werden, wodurch sie wirkungslos verpuffen würde.
> Anschließend kann man sich dann hinstellen und sagen: "Ich hab's euch
> ja gesagt, dass Abschottung nicht geht! Daher müssen wir jetzt zu
> Zwangseinweisungen in Privatwohnungen schreiten!" Das ist der feuchte
> Traum der SPD.
Nein, die SPD hat das Problem, dass sie sich vor der nächsten
Bundestagswahl von der CxU absetzen muss. Sie muss dasselbe tun wie
die CSU: In der Regierung sein und gleichzeitig Oppositionspolitik
betreiben.
Allerdings hat die SPD nur am Rande mit den Flüchtlingen zu tun, sie
hält weder das Kanzleramt noch das Innenministerium. Ihre
Möglichkeiten im derzeitigen Nummer-1 Problem zu agieren sind genauso
schlecht wie im Sommer bei Griechenland. (Die CDU hält auch das
Finanzministerium.)
> Der SPD geht es darum, diese Beweisbarkeit zu sabotieren, um so jede
> Abschiebung zu verhindern durch nicht beherrschbare Bürokratie.
> Es soll also der eigentliche Wirkungsmechanismus der Maßnahme
> ausgehöhlt werden, wodurch sie wirkungslos verpuffen würde.
> Anschließend kann man sich dann hinstellen und sagen: "Ich hab's euch
> ja gesagt, dass Abschottung nicht geht! Daher müssen wir jetzt zu
> Zwangseinweisungen in Privatwohnungen schreiten!" Das ist der feuchte
> Traum der SPD.
Nein, die SPD hat das Problem, dass sie sich vor der nächsten
Bundestagswahl von der CxU absetzen muss. Sie muss dasselbe tun wie
die CSU: In der Regierung sein und gleichzeitig Oppositionspolitik
betreiben.
Allerdings hat die SPD nur am Rande mit den Flüchtlingen zu tun, sie
hält weder das Kanzleramt noch das Innenministerium. Ihre
Möglichkeiten im derzeitigen Nummer-1 Problem zu agieren sind genauso
schlecht wie im Sommer bei Griechenland. (Die CDU hält auch das
Finanzministerium.)