Ich habe auch noch welche von gerade eben:
Spiegel: Das Europa-Parlament hat versagt. (Falls v. d. Leyen nicht gewählt wird - welches Demokratie-Verständnis herrscht in der Spiegel-Redaktion?) (Übrigens ist es kein Europa-Parlament, denn die EU besteht aus nur 28 Staaten, und in Europa gibt es 48 teilweise große Staaten!)
Spiegel: Bundesrechnungshof fordert Pkw-Maut für alle. (Die Ablehnung der Maut durch den EuGH hatte nicht den Sinn, sie abzuschaffen, sondern die deutschen Autofahrer stärker zu belasten. Und evtl. war die Ablehnung durch den eingebrachten Gesetzestext sogar beabsichtigt, um die Entscheidung einer stärkeren Belastung des deutschen Autofahrers der EU outzusourcen, und z. B. Privatisierungen der Autobahnen und Bundesstraßen voranzutreiben.)
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (15.07.2019 19:49).