Ansicht umschalten
Avatar von kill-1
  • kill-1

mehr als 1000 Beiträge seit 30.11.2001

Die demokratiezersetzende Lüge von der Alternativlosigkeit

Für die Behauptung, ihr Regierungshandeln sei alternativlos ("Wir müssen..."), ist Merkel schon lange bekannt. Das ist jedes Mal gelogen, es gibt immer eine Alternative.

Weiter behauptet Merkel, die Maßnahmen seien "geeignet, erforderlich und verhältnismäßig". Ob sie geeignet sind, darüber kann man streiten. Erforderlich und verhältnismäßig sind sie offensichtlich nicht. Es gibt keine nennenswerte Übersterblichkeit in Deutschland und das Gesundheitssystem ist noch längst nicht überlastet.

Die einzige Begründung ist die Prognose, das sich die Lage verschlimmern könnte. Dieser bloße Verdacht genügt angesichts der Schwere der Eingriffe in Grundrechte selbstverständlich nicht.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die Verwaltungsgerichte von einer Klagewelle überrollt werden und es unter den Richtern noch einige aufrechte Demokraten gibt.

Bewerten
- +
Ansicht umschalten