https://derstandard.at/2000090390933/Oesterreich-zieht-sich-aus-globalem-UNO-Migrationspakt-zurueck
"... Insbesondere lehnt Österreich folgende Punkte des VN-Migrationspaktes ab, soweit sie über die geltende österreichische Rechtslage hinausgehen:
* Erleichterung des Statuswechsels regulärer-irregulärer Migrant
* Familienzusammenführung soll erleichtert werden
* Verbesserte Inklusion in den Arbeitsmarkt
* Schaffung einer Übertragung von Ansprüchen in die Sozialversicherung
* Zurverfügungstellung einer Grundversorgung
* Zurverfügungstellung von Schulressourcen
* Zugang zu höherer Bildung
* Anerkennung von formal nicht erworbenen Qualifikationen
* Erleichterung von Unternehmensgründungen
* Zugang zum Gesundheitssystem
* Ansiedlungsoptionen für Klimaflüchtlinge
* Übernahme von Best-practices in der Integration
* Verfolgung von Hassverbrechen
* Aufklärung über rechtliche Verfolgungsmöglichkeiten zugunsten der Opfer von Hassverbrechen (Anzeigen, Schadenersatz)
* Verhinderung von Täterprofilerstellungen aufgrund der Rasse, Ethnie oder Religion
* Motivierung zur Aufdeckung von Intoleranz
* Verhinderung von Internierungen und das Verbot von Sammelabschiebungen
* Österreich verwehrt sich dagegen, dass der VN-Migrationspakt ein Österreich bindendes Völkergewohnheitsrecht begründet oder im Wege von soft law in irgendeiner Weise rechtliche Wirkung für Österreich entfalten könnte. Die Heranziehung des Paktes zur Konkretisierung von Rechtsvorschriften durch nationale oder internationale Gerichte wird abgelehnt. Auch kann dieser Pakt keine Kompetenzverschiebungen innerhalb der Europäischen Union bewirken.
Die Mitgliedsstaaten der UNO haben sich auf einen „Globalen Pakt für sichere, reguläre und geordnete Migration“ geeinigt.
"Ausgangspunkt des Migrationspaktes – wie auch des Globalen Flüchtlingspaktes, der derzeit noch verhandelt wird – war ein Gipfeltreffen zu Flucht und Migration unter dem Dach der VN im September 2016, zu dem noch Barack Obama eingeladen hatte. ... Hier konnten sich insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen beim Verhandlungsprozess durchsetzen. " https://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/was-der-globale-migrationspakt-wirklich-bedeutet/
Die Ungarn, Australier und Amis mögen dem nicht mehr beitreten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Global_Compact_for_Safe,_Orderly_and_Regular_Migration#Originaltext_zur_geforderten_Zensur