Der Zentralmacht Deutschland ist es mit der Einführung des Dublin-Regimes also gelungen, die Last der Flüchtlingsfrage auf die EU-europäische Peripherie abzuwälzen. Denn um nach Deutschland direkt zu kommen, müssten Asylantragsteller über die Ostsee schwimmen oder per Flugzeug einfliegen.
Die Ostsee? Wenn dann schon die Nordsee. Deuschland war nicht alleiniger "Profiteur", sondern auch alle Anderen EU-Staaten. Vorher haben viele Asyltourismus betrieben und haben die Länder nacheinander abgeklappert. Auch hat kein EU-Land ein Interesse daran, dass dort Illegale herumschleichen, die vielleicht irgendwann einmal irgendwo einen Asylantrag stellen. Da aus völlig verwunderlichen Umständen immer die Ausweispapiere fehlen, macht es Sinn, wenn die Grenzstaaten so etwas verhindern. Vor nicht allzu langer Zeit gab es auch immerhalb der EU noch bewchte Grenzen, bei denen die Staaten auch wenig Lust hatten, jeden Hampelmann bis tief ins Landesinnere zu lassen. Da wurde auch schonmal scharf geschossen.
"Merkel kann sich Gesinnungsethik erlauben, weil Viktor Orbán das Grobe erledigt"
Unsere Politiker mit Hirnfäule in Berlin hatten die ganzen Pull-Faktoren überhaupt erst geschaffen. Weil es in Deutschland ja kaum noch Asylbewerber gab, wurde man äußerst großzügig. Was deren Einkommen (Hartz-IV), deren Arbeitsmöglichkeiten und vor allen Dingen deren Duldung betraf, wenn die sich nur lange genug hier aufgehalten hatten. Erst 2014/2015 wurde die Balkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten festgelegt. Vorher gab es einen massiven Asyl-Tourismus aus diesen Ländern. Wenn in dem Armenhaus das Geld knapp wurde, fuhr man nach Deutschland und beantragte Asyl. Durch die vielen Instanzen und langen Verfahren wurde man dann einige Jahre von Deutschland durchgefüttert und sparte Geld für zuhause. Mußte man dann gehen, lebte man von dem Geld einige Zeit im Herkunftsland und machte sich danach wieder auf die Reisen ach Deutschland.
Seit dem ersten Irak-Krieg 1991 zieht sich eine Blutspur der NATO und fallweiser williger Koalitionen von Afghanistan über den Nahen Osten, den Jemen und Libyen bis nach Mali. Millionen von Vertriebenen sind die Folge.
Nur: Die Nato war aber lediglich in Afghanistan und im Kosovo im Einsatz. In Afghanistan wurde das Land hauptsächlich von einheimischen Kräften befreit. Die Bundeswehr wurde von Deutschland lange als Brunnenbohrer und Entwicklungshelfer betrachtet und war nur leicht bewaffnet, um die Aufbauhelfer zu schützen. Es dauerte lange, bis man für den Einsatz den Begriff Krieg in den Mund nahm und noch länger, bis man die Truppe so ausstattete, dass die überhaupt in der Lage war, auf Angriffe zu reagieren. Aber die Afghanen, die vorher viel schlimmeres erlebt hatten, wunderten sich über die verweichlichten Deutschen, die das krasse Gegenteil von dem kolportierten Deutschen-Bild darstellten. Wer soviel Geld dort heraushaut und sich auf der Nase herumtanzen läßt, der füttert auch durch. Zusätzlich haben natürlich auch Internet und Smartphones den Trail nach Deutschland befeuert.
Stattdessen sollten soziale Differenzen und regionale Disparitäten entschieden bekämpft werden. Solange auf der Welt die Einkommensdifferenz von einem der reichsten Staaten (den USA) zu einem der ärmsten (dem Kongo) 93:1 beträgt, .
Ohne heftigste Anstrengungen in Richtung mehr soziale Konvergenz weltweit legitimiert ein solcher Pakt die herrschende Ungleichheit, indem er technische Machbarkeiten vortäuscht, die an der Wirklichkeit scheitern müssen.
Nur ist der Kongo eines der reichsten Länder der Welt, was die Rohstoffe betrifft. Deutschland hingegen, muss einzig und allein auf die Arbeitskraft seiner Bevölkerung setzen. Was will der Hannes denn mit dem Kongo machen? Noch mehr Entwicklungshelfer dort runterschicken, um die Leute zu erziehen? Das hatte schon in der Vergangenheit nicht geklappt. Mit diesem Weg hat man schon über 60 Jahre Erfahrung. Es tut zwar weh: Aber das permanente zum Jagen tragen ist gescheitert. Die Entwicklungshilfe ist herausgeworfenes Geld.
Brüsseler Union gerade der Garant für die Parallelität von ökonomischer Konvergenz und sozialer Divergenz ist.
Das ist auch Bullshit. "Brüssel" ist kein Wesen vom anderen Stern, sondern ein Gebilde der Bürger der Staaten der EU. Wenn man ein Konzept für soziale Konvergenz hat, dann wäre dies genau das Forum dafür. Aber machen wir uns nichts vor: Auch das reiche Deutschland scheitert daran, in allen Ecken der Republik soziale Konvergenz zu schaffen.
dealtypisch landet ein aus einem gambischen Dorf stammender 20jähriger Schwarzafrikaner hier als Hotel-Boy oder Küchengehilfe einer internationalen Schnellimbisskette, eine slowakische junge Mutter als Altenpflegerin in einer Mittelklassefamilie und ein bengalischer Einwanderer als frühmorgendlicher Austräger einer Tageszeitung oder Paketzusteller. Vor dieser Wirklichkeit kann man doch nicht die Augen verschließen. Das hat für mich allerdings nichts mit Integration zu tun, eher schon mit einer zunehmend segmentierten Gesellschaft, die sich zusätzlich zu Klassendifferenzen auch kulturell und ethnisch immer mehr aufspaltet.
Klar, machen wir aus diesen Leuten mit einfacher oder garkeiner Berufs- und Schulbildung Universitätsprofessoren und Konzernchefs, damit sich das Land "kulturell" nicht aufspaltet. Nur einmal zur Info: Ich kenne auch einige Leute aus der Dritten Welt, die hier im höherpreisigen Segment unterwegs sind. Die bringen dafür aber auch die notwendigen Voraussetzungen mit.
Dort, wo die soziale Frage nicht mehr gestellt wird, weil man sie im Angesicht des wirtschaftlichen Primats verloren glaubt, treten Forderungen nach schlecht bis unzureichend kodifizierbaren Menschenrechten oder ein Recht auf Diversität und Anderssein in den Vordergrund. In anderen Worten: es geht um kulturelle Identität statt um soziale Auseinandersetzung.
Klar, wieder die fixe Idee, man könne die Migranten für den Klassenkampf begeistern. Nein. Die Problemgruppen profitieren massiv von der Seggregation und haben garkein Interesse daran, mit dem deutschen Hartz`ler auf die Straße zu gehen oder diesen gar als gleichwertig zu betrachten. Auch hier verschließt der Hannes wieder einmal die Augen vor der Realität. Um die soziale Frage stellen zu können, braucht man Homogenität. Die Arbeiter und Gewerkschafter haben damals ganz bewusst die Polen wieder in die Züge gesetzt, sonst hätten die noch bis heute mit immer neuen Migranten diskutiert, wie man die Lage der Arbeitnehmer verbessern kann. Merke: Die Polen wurden damals mit schlechten Arbeitsbedingungen angeworben, weil es denen zuhause noch dreckiger ging. Denen war auch klar, dass sie überflüssig wären, wenn die Einheimischen die besseren Arbeitsbedingungen durchsetzen würden.
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