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Avatar von Freiheitlicher_Liberalist
  • Freiheitlicher_Liberalist

mehr als 1000 Beiträge seit 13.12.2020

Ob eine Partei rechtsextrem ist entscheidet das Bundesverfassungsgericht...

... wobei ich denen angesichts ihrer Nähe zur Regierung auch nicht mehr traue:

https://www.focus.de/politik/deutschland/vor-prozess-gegen-kanzlerin-merkel-laedt-verfassungsrichter-zum-essen-spaeter-sollen-diese-ueber-sie-urteilen_id_13485292.html

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pewoo schrieb am 22.07.2021 21:23:

Einerseits haette sie sich mehr um die Verlierer der Gesellschaft kuemmern koennen, die sich nun oft der AfD anschliessen. Und es waere auch ein kosequenteres Vorgehen gegen die AfD moeglich gewesen.

Regierungen sollten im Sinne der Bevölkerung regieren und nicht irgendwelche Oppositionsparteien bekämpfen.

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