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mehr als 1000 Beiträge seit 29.12.2013

Merkel: "keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft"

Merkel ist Überzeugungstäterin.

Merkel 2005:
"Politik ohne Angst. Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt.
Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und
soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.
Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und
Wissensgesellschaft behaup-ten. Und wenn sie sich behaupten sollen,
dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da
sind wieder Widerstände zu überwinden. Es sind wieder Prioritäten zu
setzen. Ist dem Wichtigen der Vorrang vor dem weniger Wichtigen zu
geben.
Viele in der Politik argumentieren ja oft und gerne mit Sachzwängen,
die sie daran hinderten, dieses oder jenes genau jetzt zu tun. Ich
will nicht näher bewerten, wie viel davon wahr ist oder wie viel
Ausrede, aber ich sage klar: Für uns gibt es nur einen einzigen
Sachzwang, dem wir unterliegen, und der heißt, Menschen in Arbeit zu
bringen. Diesem Sachzwang hat sich alles unterzuordnen. Das ist die
Priorität für CDU und CSU."
https://web.archive.org/web/20120417135303/http://www.cdu.de/doc/pdf/
05_06_16_Rede_Merkel_60_Jahre_CDU.pdf

Merkel macht mit Totalüberwachung sogar Wahlkampf:
"Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt."
https://de.wikiquote.org/wiki/Angela_Merkel
https://web.archive.org/web/20120313083230/http://udovetter.de/lawblog/merkel_os.mp3 (Ihr Publikum muss wohl überwiegend aus Alt-33ern bestanden haben.)

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