Ja aber, wo bleibt die Demokratie, wenn man der Bevölkerung, dem Souverän, das letzte Wort verbietet. Dieses Gesetz beweist nur eines, dass Deutschland keine echte Demokratie ist, weil die Regierung immer das letzte Wort hat.
Deswegen kann aus dieser Scheindemokratie auch immer eine echte Diktatur werden, weil jede Regierung es rein gesetzlich mit Gewalt durchsetzen kann. Ein Streik gegen die Diktatur ist gesetzlich verboten.