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  • feelfunktion

mehr als 1000 Beiträge seit 19.12.2013

Re: Merkel: "keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft"

Hmm ja ... Dieser Satz:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Markt-wirtschaft auf alle Ewigkeit."

liest sich ja, als sei damit erwiesen: sie ist eine Demokratieverächterin. Wie auch in ihrem Satz von der "marktkonformen Demokratie" (und eben NICHT demokratiekonformer Markt!) gezeigt.

Aber ich wollte immer bißchen mehr Kontext drumherum, denn es hätte ja auch sein können, daß sie meinte:

Wir können Demokratie und soziale Marktwirtschaft nur bewahren, wenn wir immer aktiv dafür kämpfen, sie fallen uns nicht automatisch in den Schoß.

Nun hast du Kontext geliefert (danke dafür).

Aber so ganz schlau werde ich immer noch nicht.

Ich les ihre Redepassage so, dass sie mal wieder die Durchregierin ist, die die Weichen stellt, und wenn da einer Widerstände dagegen hat, so wie sie sich das denkt, dann muß man diese "Widerstände überwinden" (=also nicht sehr demokratiemäßig).
Und das oberste Ziel seien Arbeitsplätze, dem habe sich alles unterzuordnen (=also um der internationalen Konkurrenzfähigkeit willen dann ggf. auch die soziale Marktwirtschaft schleifen?)

Ist das die sinnigste Deutung dieses Merkelzitats?

Denn wenn die knallharte Deutung (Merkel pfeift ggf. auf Demokratie und das Soziale) stimmt = wäre damit bewiesen, dass sie Art 20 (1) GG explizit widerspricht und somit als Bundeskanzlerin (oder Politikerin) nicht haltbar ist:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(Art 20 (1) GG)

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