antiimperialist schrieb am 07.11.2022 17:34:
Auch wenn das hier im Artikel dauernd wiederholt wird.
Er hat bloß die Gesetzgebungskompetenz wieder zurück an die Bundesstaaten gegeben.Damit steht es den Wählerinnen frei, sich überall Dem-Regierungen zu wählen.
Wenn sie denn wollen.
Es steht auch der Verdacht im Raum, dass die Demokraten gar kein Interesse daran haben das Thema abschliessend zu klären. Sie hatten schon mehrfach die erforderlichen Mehrheiten und auch vorher angekündigt, das in ein Bundesgesetz gießen zu wollen, was aber bisher auf wundersame Weise nie geschah. Man könnte fast vermuten, die wollen das Thema so lange wie möglich warm halten, weil sich damit die Basis so schön mobilisieren lässt.