Auf der Site
https://tages-politik.de/Innenpolitik/BVG_gegen-Mietendeckel-2021.html
kann man nachlesen Kritisches zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
(BVG) gegen Berliner Mietendeckel und v.a. zu den gemeinen öffentlichen
Reaktionen darauf:
"15.04.21 – Bundesverfassunggericht (BVG) entscheidet gegen Berliner Mietendeckel:
Das per BVG-Urteil durchgedrückte Scheitern von ein wenig Rücksicht auf die Nöte von Mietern per Mietendeckel als Klarstellung der maßgeblichen Wirtschafts- und Polit-Instanzen: Vorfahrt der kräftigen geldlichen Ausnutzung von Mietern.
Ein BVG entscheidet gegen Berliner Mietendeckel aus formal-juristischen Gründen, dass den Länder-Parlamenten die Kompetenz in Sachen Mietpreisregelung nicht zustünde, die bereits „abschließend“ nach BGB seitens des Bundes erfolge.
Wirtschafts-, Immobilienverbände und Polit-Parteien v.a. aus konservativem Lager machen an dem Urteil fest, obwohl es über den materiellen Inhalt der Mietendeckelverfügung des Berliner Senats gar nichts geurteilt hat, dass die Freiheit der Geschäftemacherei mit dem Wohnen, die „Rechtssicherheit“ genau dafür obsiegt habe.
Dass sich eine Hauptstadt-Regierung herausgenommen hat, dass Mieter in Berlin über Festlegung von Mietobergrenzen auch nur ein bisschen weniger geschröpft werden vom Immobilienkapital (die Bereicherung an dem Dach übern Kopf geht auch für Sozis/Linke an der Macht in Ordnung: der Witz ist dessen Regulierung), also ein wenig Rücksicht darauf herbeiregiert wird, dass Mieten irgendwie bezahlbar sind, zählt absolut nichts, wenn von den politisch und ökonomisch Herrschenden aufgezählt wird, wie der Berliner Mietendeckel angeblich der Investitions-/Vermietungsbereitschaft der Immobilienhaie geschadet habe. Die Ankurbelung des Bau- und Mietgeschäfts unter der Parole Bauen, Bauen und noch mal Bauen sei der beste Dienst an Mieter, die seit geraumer Zeit erfahren, wie das Wohnen wegen des Geschäfts damit unerschwinglich wird; als ob Baukapitalisten noch und nöcher die Landschaften mit Betonsilos vollstellen würden, um sich hinterher die Renditen damit zu versauen; Ausnutzung der Nachfrage, deren Versilberung über satte Mieten ist schließlich deren Metier!
Eine andere Sorte Heuchelei neben dem, wie die Geldmacherei mit dem Angewiesensein auf eine Hütte als einzig mietergerecht herbeigelogen wird, war, wie die Anbeter des Immobiliengeschäfts ihr Herz für die Sorgen der Mieter in Berlin entdecken, weil die jetzt die Konsequenzen der Kompetenzüberschreitung ihrer Regierung zu spüren kriegen, wenn die Wohnkonzerne saftige Nachforderungen geltend machen, so die Begrenzung der Miethöhen wegen Wegfalls des Mietendeckels nicht mehr greift und der alte Rechtszustand inklusive einer Bundesmietpreisbremse gilt, die eher Rücksichtnahme aufs Mietgeschäft offenbart, als dass irgendwas an dem Trend der Unbezahlbarkeit von Mieten umgekehrt würde. Nach der perfiden Logik: Hätten die Berliner doch ihr soziales Empfinden für die Not der Mieter per Mietdeckel von vornherein sein gelassen, also die üblichen Geschäftsgepflogenheiten im Immobilienbereich ungestört weiterlaufen gelassen – dann wäre den Mietern die Zusatzmisere per Nachzahlungen erspart geblieben."
Zitat mit freundlicher Genehmigung des Rechteinhabers der Site
tages-politik.de
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Um mal die Sache mit den exorbitanten Mieten und deren Steigerungen
bezogen aufs Verhältnis von geheuchelter staatlicher Sorge um die
Opfer des Geschäfts mit dem Wohnen und den Betroffenen, denen in der Masse
Preise fürs existenzielle Angewiesensein auf das Dach übern Kopf auf den
das Leben schwer machen, auf den
Punkt zu bringen: die staatliche Lizenz zur Bereicherung am Wohnen
steht felsenfest; umgekehrt dass Mieter ihre Funktion darin haben, die
Versilberung von Wohneigentum zu bedienen. Der Staat macht sich
an dem von ihm genehmigten Gegensatz in der Wohnfrage so zu schaffen,
dass er an ökonomisch drangsalierten Mietern - und das allenfalls in
deren Eigenschaft als 'Kollektiv', der einzelne Mieter ist eben nicht davor
gefeit, sogar wegen Unbezahlbarkeit der vier Wände obdachlos zu
werden - deren Gefährdung als Benutzungsmaterials fürs Kapital,
nämlich per Ablieferung von Lohnarbeit, entdeckt, wenn das Wohnen
als Voraussetzung der Betätigung als nützlicher Lohnarbeiter
für größere Teile derselben die Grenze zur Unerschwinglichkeit erreicht.
Also: der Zynismus, wegen der Erhaltung der Leute als Ausbeutungs-
mittel des Kapitals konzediert der denen marginale Rücksicht
beim Mietsteigern, das maximale Rücksicht auf Grund- und Haus-
eigentümer nimmt.